Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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Fremden in den Bestandtheilen des Großherzogthums auf der 
linken Rheinseite, wozu Castel unstreitig gehört, contrahirt 
in Personalsachen, so lang er sich unmittelbar nach dem 
Vertrage noch daselbst aufhält, vor die Großherzoglichen Ge¬ 
richte geladen werden kann; da nun das Handelsgericht den 
in der Verordnung unmittelbar bedingten Aufenthalt des 
Fremden in der Art ausgelegt, daß der durch seinen Ver¬ 
trag justiciabel gewordene Fremde an dem Orte des 
Vertrags unabänderlich bis zur Klage verbleiben solle, 
so hat dasselbe diesen Ausdruck offenbar zu sehr und gegen den 
Sinn der Verordnung ausgedehnt, indem es besonders bei 
Handelsgeschäften an fremden Handelsorten unmöglich ver¬ 
langt werden kann, daß fremde Handelsleute bei Abmachung 
ihrer Geschäfte bis zur allenfalls entstehenden Klage dort 
verweilen sollen, und es genügt, wenn der contrahirende 
Handelsmann sich unmittelbar nach dem Vertrage dort 
findet, ohne daß sein Abreisen und Wiederkommen an den 
nämlichen Ort dadurch etwas an der Competenz ändern 
sollte; welcher Sinn der Verordnung vielmehr noch daraus 
erhellt, daß dieselbe in dem nämlichen §. in diesen Fällen 
den Personalarrest verbietet, dabei jedoch ausdrücklich erlaubt, 
nach Befinden der Umstände dinglichen Arrest zu erkennen, 
welcher letztere denn auch in gegenwärtiger Sache statt 
hatte, und zwar sowohl dieser dingliche Arrest, als auch die 
Vorladung zu dessen Justifizirung den in Castel anwesenden 
Appellaten in Person zugestellt worden ist. 
In fernerer Erwägung, daß die mehrerwähnte Gro߬ 
herzogliche Verordnung bei Bestimmung der Jurisdiktions¬ 
Competenz in Hinsicht des Rechtsverhältnisses zwischen In¬ 
ländern und Ausländern, auch rücksichtlich der letztern unter sich 
den Grundsatz der Reciprocität durchgängig ausgesprochen hat, 
mithin auch von dieser Seite schon die Competenz der hiesigen 
Gerichte in Betreff der Appellaten dadurch begründet wird, 
daß die königlich preußische Verordnung vom 2ten Mai 1823, 
in welcher hinsichtlich der Ausländer der Art. 14. des C. G. B. 
Max-Planck-Institut für 
DFG 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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