Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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in soweit sie gegen die Siegelanlage vom 5ten August 1829 
gerichtet ist, und von den sonstigen, gegen diese Siegelanlage 
erhobenen Unzuläßigkeitseinreden Umgang nimmt, ohne der¬ 
selben jedoch präjudiciren zu wollen, auf die Unzuläßigkeits¬ 
einrede Recht spricht, welche die Nichtigkeitsklägerin darauf 
stützt, daß die Nichtigkeitsbeklagte die Siegelanlage nicht als 
Gläubigerin des -Erblassers, sondern als Gläubigerin des 
Miterben von Villiez erlangt hat, erkennt es diese Unzu¬ 
läßigkeitseinrede begründet, verordnet demnach, daß die 
durch Protocoll vom 5ten August 1829 angelegten Siegel 
abgenommen werden sollen, und verurtheilt die Nichtigkeits¬ 
beklagte in sämmtliche Kosten, jene der Siegelabnahme mit 
inbegriffen; verordnet endlich, daß gegenwärtiges Urtheil 
provisorisch ohne Rücksicht auf Appel und Opposition" und 
ohne Bürgschaftsleistung vollzogen werden soll.nc. 
3 
Kreisgericht. Sitzung vom 23ten Oktober 1829. 
Advokaten: Henko — Brecher — Weiß. 
un i 
Competenz des Handelsgerichts. — Streitigkeiten 
i 
„zwischen Ausländern. 
Wenn ein Handelsgeschäft im, Inlande abge¬ 
schlossen und die Waaren daselbst überliefert 
wurden, so ist das inländische Handelsgericht 
competent, die desfallsigen Streitigkeiten zu 
entscheiden, selbst wenn beide Parteien Aus¬ 
länder sind. Art. 420. b. P. S. Carré, Les loi¬ 
de Torganisation et de la compétence. Tam. I. pag.487. 
Merlin, Répert, mot étranger, t.A.p.782. 787— 789. 
wele ngirin 
Sir, 29. 1. 9. 
Die Bestimmung des Art. 14, Großh. Heslischer 
Verordnung vom 21ten Juni 1817:*) „so lange 
18 n2 
— 
*) §. 14. der Verordnung vom 21ten Juni 18124. Den Fremde, welcher 
mit dem Fremden in den Bestandtheilen des Großherzogthums auf 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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