Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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dem Falle sei inscribirt, die Inscription nicht angefochten, 
der Gegner habe daher, bis er seine Liberation beweise, 
die gesetzliche Vermuthung der Rentpflicht gegen sich. 
Was das zweite Cassationsmittel anbelange, „daß 
die für die Renten sanctionnirten Beweisurkunden, nicht 
zugleich auch dazu dienen dürften den Besitz der Zinsherrn 
zu beweisen, wenn diese Titres älter, als die Normal¬ 
Epoche von 1792 seien, daß vielmehr unter dem Aus¬ 
drucke Besitz dort nichts anderes verstanden werde, als 
die wirkliche Perception», so seien die von dem Oberge¬ 
richte bestätigten Gründe des Kreisgerichts der alten 
Gesetzgebung und dem Art. 2228 u. 2234 b. G. B. conform. 
Savigny widerspreche dieser Ansicht durchaus nicht, 
welche durch Thybaut, System des P. Rechts §. 305, 
306, und Henrion de Pansey, compétence des juges de 
paix p. 404— 409 unterstützt werde. — Der Rentschuldner 
aber articulire keinen Umstand, woraus ein Widerspruch 
gegen die Zinspflicht, deren Leistung bis zum Jahre 1791 
incl, urkundlich nachgewiesen sei, zu entnehmen wäre. 
Was die im dritten Cassationsmittel enthaltene Critik 
der producirten Urkunden, namentlich der Register (som¬ 
miers) des Rentamts angehe, so trügen diese Bücher, 
welche, von gerichtlichen Beamten cotirt und paraphirt, 
einer beständigen, theils periodischen, theils unvorherge¬ 
sehenen Controlle unterlägen, unzweideutig die Merkmale 
der Authenticität an sich, indem sie von einem öffent¬ 
lichen Beamten aus dem Bereiche seiner Funk¬ 
tionen emanirten. 
Von jeher hätten diese Bücher und Register öffent¬ 
lichen Glauben gehabt. 
Hofaker, princ. juris. rom. T. III. §. 4052. 
Eichhorn, 1. c. §. 251. 
Merlin, répertoire, m. compulsoire, 
Insbesondere aber seien sie als vollgültige Beweise in 
der vorliegenden Materie anzusehen, da der Art. 4 des 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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