Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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ferner dem Brumairegesetz derogirend durch den Art. 2147 
C. G. B. verfügt hat, daß alle Hypotheken, die am näm¬ 
lichen Tage eingeschrieben werden, ohne Unterschied ob die 
Einschreibung Vor= oder Nachmittags erfolgte, gleichen Rang 
haben, keinen Zweifel übrig gelassen hat, daß sie die Prio¬ 
rität der Akten, insoweit sie von der Zeit abhängt, nur nach 
Tagen bestimmt wissen, und die Inconvenienzen ahnend, 
welche eine Berechnung nach Stunden veranlaßt haben würde, 
diese Berechnungsweise ausschließen wollte, so sind der 
Pfändungskläger und der Intervenient um so gewisser als 
gleichberechtigt zu erachten, als die Priorität des Enregi¬ 
strements bei Akten, die authentisch sind, wenn es nur bei 
denjenigen, die durch dessen Unterlassung nichtig werden, in 
der gesetzlichen Zeit statt gehabt hat, von gar keinem Belange 
ist, und der anerbotene Zeugenbeweis über die Stunde der 
Passation der respectiven Akten mit der Intention des Gesetzes, 
daß die Priorität nur nach Tagen berechnet werden soll, im 
Widerspruch, daher sowohl aus diesem als aus dem weiteren 
Grunde unzuläßig ist, daß ein solcher Beweis offenbar eine preuve 
outre le contenu de l'acte wäre, und daher dessen Zulassung 
die Verfügungen des Art. 1341 des C. G. B. verletzen würde. 
In Anbetracht, daß also grabe, sowie dieses bei gleich¬ 
zeitig eingeschriebenen Hypotheken der Fall ist, die Foderung 
bei dem dritten Arrestaten nach Markzahl und nach Maas¬ 
gabe der respectiven Ladungen unter den Intervenienten und 
den Pfändungskläger zu vertheilen ist; A. d. G. u. s. w. 
Kreisgericht. — Sitzung vom 20. März 1830. 
Advokaten: Levita — Lambinet. 
Einfluß einer Zwangsversteigerung auf die Rechte 
der eingeschriebenen Glaͤubiger, welchen die 
Plakarde nicht notificirt wurden. 
das Resultat einer Zwangsversteigerung bindet 
den eingeschriebenen Gläubiger nur dann, 
Archiv 11. Bd. 8. Heft. 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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