Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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Rapport de M. Bigot-Préameneu, Conseiller d'Etat, 
à sa M. l'Empereur, en présentant le projet du 
décret impérial du 9. Vendémiaire XIII., relatif aux 
rentes foncières et féodales dans les quatre Departe¬ 
ments de la rive gauche du Rhin (Moniteur du 19. 
Vend. XIII. 
Von diesem Gesichtspunkte ausgegängen, und den 
Grundsatz des Art. 2 b. G. B. festhaltend, lasse sich nicht 
läugnen, daß es dem Cassationskläger obliege, jede in der 
Specialgesetzgebüng nicht ausdrücklich vorgesehene Ab¬ 
weichung von dem älteren Rechte auf das strengste nach¬ 
zuweisen. — Es könne nicht in Abrede gestellt werden, daß 
nach dem alten Rechte, nämentlich in Churpfalz (wohin 
Heimersheim früher gehörte) die Klage des Gutsherrn 
stets gegen den Besitzer des Guts, ohne Rücksicht auf den 
Hypothekarnerus habe gerichtet werden kännen. 
Churpfálz. Landrecht. pars III. verglichen mit 
Koch (Prof. Bodmann) Abhandlung über Erbleihen 
und Erbpächte, Mainz 1791. §. 39. 
Eichhorn, Einleitung in das deutsche Privatrecht 
§. 251 u. f. 
Aber weit entfernt, daß die neuere Specialgesetzge¬ 
bung hierin eine Abänderung gemacht habe, finde man 
ällenthälben sogär in dem Gesetze vom 29. December 
1790 Tit. V.; welches den Loskauf erlaube und regulire, 
daß in dieser Hinsicht ausdrücklich die älteren Rechte, 
Gebräuche und Gewöhnheiten beibehalten worden. Alle 
späteren Verfügungen, und so auch die zulezt regulirende 
G. H. Ministerial=Bekanntmachung vom 14. Mai 1819, 
in Verbindung mit der Verordnung vom 6ten April 1816, 
gäben zu erkennen, daß es in dieser Hinsicht beim alten 
Rechte geblieben, und nur die Bedingungen würden näher 
bestimmt, unter welchen die Klage gegen den Besitzer zu¬ 
lässig sein solle. — Die Mobilisation der Renten sei nichts 
änders, als daß diese Gerechtsamen nicht mehr, wie früher 
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Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
FG
	        
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