Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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Rückstände der von ihm auf seine Güter in Heimersheim 
haftenden, und geschuldeten Renten bezahlt hat, mithin 
über den Besitzstand des Rentberechtigten, zur Zeit der 
französischen Occupation des linken Rheinufers gar kein 
rechtlicher Zweifel obwalten kann, besonders wo die Ein¬ 
nahmsregister (livres de collecte) in dem Vendemiaire¬ 
Gesetz als hinreichender Beweis erklärt sind; 
A. d. G. 
verwirft u. s. w. 
Sitzung vom 12ten August 1824. 
Cassationsgesuch. 
1) Verletzung der durch den Art. 3 des Gesetzes vom 
30ten December 1822 zum Gesetz erhobenen Mini¬ 
sterial=Bekanntmachung vom 14ten Mai 1819, und 
üble Anwendung des Art. 2 b. G. B. 
2) Verletzung des Art. 4 des Gesetzes vom 9. Vend. XIII. 
3) Verletzung des Art. 1317 b. G. B. und üble Anwendung 
des Art. 4 des gedächten Gesetzes vom 9. Vend. XIII. 
Wir unterlassen es die von dem Anwalte des Cassa¬ 
tions=Klägers entwickelten Rechtfertigungsgründe dieser 
Mittel näher auszuführen, weil dieselbe durch die er¬ 
folgte Entscheidung des höchsten Gerichtshofes in den 
Hauptpunkten ihre Bestätigung erhalten. 
Der Rentgläubiger entgegnete im Wesentlichen zur 
Rechtfertigung der angegriffenen Entscheidungen: das 
bürgerliche Gesetzbuch könne durchaus nicht zum Maas¬ 
stabe in Rentensachen genommen werden, indem überall, 
wo es sich von Erbleihen, Zinsen und Gülten handele, 
nur das in Deutschland geltende gemeine Recht, die be¬ 
sonderen Landes= oder Localstatuten, der Gerichtsgebrauch, 
die Gewohnheiten, unter welchen diese Gerechtsame ihre 
Entstehung erhalten und nächst diesen die seit der Revo¬ 
lution in den deutschen Gebietestheilen des linken Rheinn 
ufers nach und nach erschienenen Special=Gesetzgebunge¬ 
zu Rathe gezogen werden dürften. 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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