Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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setztern Ausdruck ohne Zweifel der ganze Zwischenraum, 
der zwischen dieser Occupation, und der angestellten 
Klage liegt, verstanden werden muß, indem sonst das 
Vendemiaire=Decret sich des Ausdruckes jusqu' à ce jour 
oder jusqu' à la publication du présent Décret bedient 
haben würde, nachgewiesen ist; 
In Anbetracht, daß also der Kläger alle Beweise bei¬ 
gebracht hat, welche ihm oblagen, um die rechtliche 
Vermuthung der Belastung des Grundeigenthums der 
Gemeinde Heimersheim mit einer Grundrente zum Vor¬ 
theil seiner Autoren zu begründen; 
In Anbetracht, daß nach dem Art. 3 des Vendemiaire¬ 
Gesetzes, diese rechtliche Vermuthung den Beweis der 
Fendalität dieser Rente in der im Art. 5, und folgenden 
dieses Gesetzes vorgeschriebenen Weise nicht ausschließt 
und daher dieser Beweis dem Beklagten nachgelassen 
werden muß; 
In Anbetracht, daß die Gestattung dieses Beweises 
das Kreisgericht jedoch nicht verhindern kann, die Par¬ 
tieen in Ansehung der weitern Frage, ob nämlich die in 
der Ladung verzeichneten Güter von dem Beklagten be¬ 
sessen werden, und ob diese Güter unter jenen begriffen 
sind, welche nach dem Lagerbuche mit der fraglichen 
Rente behaftet sind, durch ein expertisches Gutachten, 
welches hier Maas und Ziel geben muß, reguliren zu 
lassen; 
A. d. G. 
verwirft das Kreisgericht die von dem Beklagten erho¬ 
bene Unzulässigkeitseinrede als unzulässig und unbegründet, 
und indem es erklärt, daß nach den vorgebrachten Beweis¬ 
urkunden der Kläger die rechtliche Vermuthung für sich 
hat, vermittelst des Transferts der französischen Tilgungs= 
kasse vom 20ten August 1813, visirt vom Präfekten des 
Donnersbergs am 31ten Dezember nämlichen Jahres, 
eine Grundrente auf das Grundeigenthum der Gemeinde 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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