Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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„weißt den Opponenten in so weit mit seiner Opposition 
ab-, hervorgeht; 
A. d. G. 
nimmt in Revisorio erkennend, den Opponenten mit 
seiner Opposition gegen den Zahlbefehl vom 9. Novem¬ 
ber 1826 an, und, indem er das Realanerbieten vom 
15ten Februar 1827, die nicht verjährten Zinsen und die 
bis zum Zahlbefehl einschließlich erwachsenen Kosten dem 
Oppositen alsbald zu bezahlen, für gültig und genügend 
erklärt, erkennt er die Einrede der Zinsenverjährung für 
zulässig, vernichtet den Zahlbefehl vom 9ten November 
1826 um ohne Wirkung zu bleiben, so weit er die bis zu 
Martini 1820 geforderten Zinsen betrifft, und verurtheilt 
den Oppositen in die Kosten. 
Cassations= und Revisionshof. Sitzung vom 17ten 
Juli 1829. 
Advokaten: Betz. — Metz. 
Präsidial=Frage. — Stillschweigen der Geschwornen. 
Die widerrechtliche Fragestellung begründet 
nur dann den Cassationsrecurs, wenn die 
Antwort der Geschwornen dieser Frage¬ 
stellung, ein practisches Interesse ver¬ 
leiht; also dann nicht, wenn die Geschwor¬ 
nen eine gesetzwidrig von dem Präsidenten 
beigefügte Frage unbeantwortet ließen. 
Art. 336, 337, 338, 339, 340 p. P. O. 
Staatsbehörde. — Oefort. 
Heinrich Defort wurde durch Urtheil des Assisenhofs 
vom 28ten April 1819 wegen Diebstahls in einem Wirths¬ 
hause, woselbst er als Gast aufgenommen war, zu 6 
jähriger Einsperrung verurtheilt. 
Cassationsrecurs. 
Antrag des Generalstaatsprocurators am Cassations¬ 
hofe: 
In Erwägung, was die Form anbelangt, diese so 
viel erforderlich, beobachtet erscheint; 
Jn Erwägung, was den Fond betrifft, daß den Ge= 
schwornen zwar keine andere Frage vorgelegt werden 
kann, als welche der Anklage=Akt enthält, und der 
Assisenpräsident nur dann befugt ist, der im Anklage-Akt 
aufgeworfenen Frage einen Zusatz, beizufügen, wenn 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFC
	        
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