Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

geklagt werden, und die Realberechtigung auf die belastete 
Sache ist nur von untergeordneter Wirksamkeit. 
In Anbetracht, daß also diese erste Einrede als unzu¬ 
lässig und unbegründet verworfen werden muß; 
In Anbetracht, was die Hauptsache betrifft, daß der 
Kläger durch den Transfert vom 20ten August 1813, visirt 
von dem Präfekten des Departements vom Donnersberg 
am 31ten Dezember 1813, registrirt in Alzei am ersten 
April 1817, nachgewiesen hat, Eigenthümer der Staats¬ 
reuten in der Gemeinde Heimersheim geworden zu sein, 
daß es demnach nur noch darauf ankömmt zu untersuchen, 
ob der Kläger den gesetzlichen Beweis erbracht hat, daß 
solche Renten, welche die Abolitiv=Gesetze nicht erreicht 
haben, zum Vortheile seines Autors, der fraglichen Til¬ 
gungskasse, auf dem Grundeigenthum dieser Gemeinde 
hafteten, daß der Beklagte Inhaber solcher Güter ist, die 
mit dieser Rente belastet sind; 
In Anbetracht, was die erste Frage betrifft, daß in 
Abgang der Constitutif=Urkunde, welche der Kläger 
nicht vorgelegt hat, der Beweis der rechtlichen Existenz 
der Rente nach dem Art. 1 des Reglements vom 18ten 
Messidor 10ten Jahrs, und nach dem Art. 4 des Decrets 
vom Oten Vendemiaire 13ten Jahres auch durch eine 
Recognitif=Urkunde hergestellt werden kann, wenn der 
Rentgläubiger oder sein Autor zur Zeit der französischen 
Occupation oder seitdem im Besitze der Renke war; 
In Anberracht, daß, wenn der Art. 4 des erwähnten 
Decrets die Lagerbücher der belasteten Gemeinde ausdrück¬ 
lich unter den Recognitif=Urkunden aufzählt, wodurch 
der Beweis der Rentpflichtigkeit geführt werden kann, 
und der Kläger einen solchen Auszug aus den Lager¬ 
büchern der Gemeinde Heimersheim vom 11ten Juli 1822, 
registrirt in Alzei am folgenden Tage, vorgelegt hat, 
welcher der Form nach regelmäßig ist, weil der Bürger¬ 
meister als Depositar dieser Lagerbücher ihn zugleich mit 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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