Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

das Urtheil vom 18ten März 1823 bereits erkannt hat, und 
weil 2) durch das obenerwähnte Urtheil rechtskräftig 
entschieden ist, daß die Partieen in der Hauptsache han¬ 
deln sollen, daher ohne Verletzung der Rechtskraft dieses 
Urtheils eine Discussion über eine Unzulässigkeitseinrede 
nicht mehr möglich ist; 
In Anbetracht, daß dieses Mittel aber auch um de߬ 
willen keine Berücksichtigung verdient, weil nach der 
Rechtsparömie: Excipiendo reus fit actor et actori in¬ 
cumbit onus probationis, der Beklagte den factischen Um= 
stand, worauf er diese Einrede stützt, daß er nämlich 
erst nach Publikation des Brumaire=Gesetzes die belasteten 
Güter erworben habe, hätte beweisen müssen, ein Be¬ 
weis, den er nicht geliefert hat; 
In Anbetracht, daß endlich auch diese Einrede mit 
der bestehenden Gesetzgebung nicht vereinbar ist, denn 
die Verordnung der Oesterreichischen und Baierischen ge¬ 
meinschaftlichen Administration vom 6ten April 1816, 
die noch als Gesetz in dieser Materie gilt, in soweit sie 
durch die Bekanntmachung des G. H. Staats=Ministe¬ 
riums vom 14ten Mai 1819 nicht modificirt worden 
ist, erklärt in ihrem §. 12 jeden Besitzer des belasteten 
Gutes, als persönlichen Schuldner der Rente, und diese 
Verfügung ist in der oben erwähnten Bekanntmachung 
des G. H. Ministeriums bestätigt, indem diese Bekannt¬ 
machung ausdrücklich sagt, daß der Besitzer des belaste¬ 
ten Gutes, in soweit das Gut selbst nicht auf die in 
der Bekanntmachung vorgeschriebene Weise in den Hän¬ 
den des dritten Besitzers von dem Rentnerus befreit 
worden ist, zur Leistung des Erbpachtes oder der Rente 
verbunden seie, eine Verfügung, die keinen Zweifel über 
das Recht, eine Personalklage gegen den Besitzer zu er¬ 
heben, übrig läßt, denn wer verbunden ist, gegen den 
kann principaliter auf Erfüllung seiner Verbindlichkeit 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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