Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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Urtheil: 
In Erwägung, was die Appelbeschwerde betrifft, daß 
mit Unrecht der Appellant in die Kosten des Beweisver¬ 
fahrens durch das Urtheil, wovon, verurtheilt worden 
sei, diese Beschwerde allerdings um so begründeter er¬ 
scheint, als das Großh. Kreisgericht durch Urtheil vom 
1ten April 1828 selbst verordnet hat, daß Appellat die 
von ihm ponirten Unglücksfälle beweisen solle, daß übri¬ 
gens auch das Gesetz und die darauf gegründete constante 
Jurisprudenz keinen Zweifel darüber aufkommen lassen 
daß im Allgemeinen dem Schuldner insolange die Wohl¬ 
that der Güterabtretung verweigert werden muß, als er 
seine Unglücksfälle und seine bonne foi nicht nachgewiesen 
hat, daher denn, was den Legitimationspunkt betrifft, 
die desfallsigen Kosten dem Appellaten Müller allein zur 
Last fallen müssen; 
A. d. G. 
erklärt der Hof, was den Kostenpunkt betrifft, daß der¬ 
selbe zu reformiren sei; hebt sonach die gegen den Appel¬ 
lanten in erster Instanz ergangene Kostencondemnation 
auf, und setzt solche dem Appellaten zu Last, u. s. w. — 
Obergerichtshof. — Sitzung vom 16ten Juli 1829. 
Advokaten: Metz — Dernburg. 
Cassation. — Freisprechung. — Verbringung in 
ein Erziehungshaus. 
Der Art. 409 p. P. O. handelk nur von solchen 
Freilassungen, welche durch Ordonnanzdes 
Präsidenten, also nach ausgesprochener 
Nichtschuld erfolgen; nicht aber auch von 
den nach Art. 66 p. G. B. zu erkennenden 
Freisprechungen, wenn nämlich die Ge¬ 
schwornen erklären, daß der Schuldige 
ohne Unterscheidungskraft gehandelt habe; 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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