Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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Gegen dieses Urtheil Appel. 
Urtheil: 
In Erwägung Appelant das Zeugenverhör seines 
Gegenbeweises durch Protokoll des ernannten Com¬ 
missärs am 28ten Juni vorigen Jahres eröffnete, und 
dasselbe auf den 8ten August darauf festgesetzt wurde, 
Appelant auch an diesem Tage seine gehörig vorgeladene 
Zeugen vorbrachte, nach deren Abhör aber noch an dem 
nämlichen Tage und in dem nämlichen Protokolle Pro¬ 
rogation nachsuchte, um noch andere Zeugen, die ihm 
inzwischen bekannt geworden, aber auf den 8. August nicht 
mehr hätten vorgeladen werden können, aufzuführen; 
In fernerer Erwägung diese Prorogation in der Art 
und Weise begehrt worden, welche die Art. 279 und 280 
b. P. O. hiezu vorschreiben, und daher ohne Besorgniß, 
dem Verbote des Art. 280 entgegen zu handeln, um so 
mehr hätte verstattet werden können, als die in Frage 
befangene Prorogation nicht wegen dem Antritte des 
Zeugenbeweises selbst nachgesucht worden ist, sondern 
vielmehr, um den bereits gehörig angefangenen Beweis 
noch nach Art. 278 b. P. O. vervollständigen zu können, 
welches aber der Art. 280 nicht verbietet; 
A. d. G. 
hebt der Obergerichtshof das Urtheil, wogegen appellirt, 
auf u. s. w. 
Obergerichtshof. — Sitzung vom 21. Februar 1829. 
Durch Urtheil des Kreisgerichts vom 10ten April 
1829 wurde Franz Müller zur Güterabtretung zugelassen 
erklärt, der Beklagte Nebel in die Kosten des Beweis¬ 
verfahrens verurtheilt, und die Erhebung der übrigen 
von der Masse verordnet. Gegen dieses Urtheil wurde 
das Rechtsmittel der Berufung ergriffen, und darauf 
dasselbe rücksichtlich des Kostenpunktes folgendermasen 
reformirt: 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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