Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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pflichtig war, ehe es in der Hauptsache definitiv Recht 
spricht u. s. w. 
Kreisgericht. — Sitzung vom 1ten April 1828. 
Gegen dieses Urtheil ergriff der Beklagte Nebel das 
Rechtsmittel der Berufung; der Obergerichtshof aber be¬ 
stätigte durch Urtheil vom 19ten Juni 1828, unter Bil¬ 
ligung der Gründe des Kreisgerichts, dessen Urtheil. An 
dem zur Abhör der Zeugen über die von den Partien 
vonirten Thatsachen festgesetzten Termin begehrte der 
Kläger Prorogation, die ihm auch durch Urtheil vom 
23ten Juli 1828 gestattet wurde; an dem neuen Termin 
zur Abhör der Zeugen begehrte nun auch der Beklagte 
Nebel eine Prorogation, indem er behauptete, daß er 
inzwischen noch Kenntniß von Zeugen erhalten habe, 
die er aber nicht mehr habe laden können; der Kläger 
bestritt dieses Begehren als unzulässig, gestützt auf die 
Verfügung des Art. 280, daß nur eine Prorogation ge¬ 
stattet werden solle; 
Urtheil: 
In Anbetracht, daß es für Zeugenverhöre, und Gegen¬ 
zeugenverhöre keine besondere Termine giebt, daß viel¬ 
mehr die in den Art. 257, 258 und 259 b. P. O. firirten 
Termine für Zeugenverhör und Gegenzeugenverhör gelten; 
In Anbetracht, daß dasselbe rücksichtlich der Proroga¬ 
tion der Fall ist, wie dieses die Art. 279 und 280 b. P. O. 
deutlich beweisen, indem sie, auf der Einheit des Ter¬ 
mins bestehend, die von einer Partie begehrte Proroga¬ 
tion auch für die andere gelten lassen, dagegen ausdrück¬ 
lich sagen, daß ausser dem einen Prorogationstermin, 
welchen das Gesetz nach Umständen zuläßt, kein anderer 
zugelassen werden könne; 
A. d. G. 
weist das Kreisgericht die begehrte Prorogation ab, u. 
s. w. 
Kreisgericht — Sitzung vom 16ten Dezember 1828. 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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