Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

Landesadministration vom 6. April 1816. §. 12. 1) Mi¬ 
nisterial-Bekanntmachung vom 14. Mai 1819, bestätigt 
durch Großherzogl. Verordnung vom 30. Dez. 1822. *) 
Anm. 1. Verordnung der k. k. österr. und k. bair. Landes=Admi= 
nistration vom 6ten April 1816. §. 12. » Als Zinspflich¬ 
„tige werden diejenigen betrachtet, und in das Renova= 
ationsinstrument eingeschrieben, welche die Zinsgüter im 
„Augenblick der Renovation eigenthümlich besitzen; sie 
„allein haben die auf ihren Gütern haftenden, sowohl lau= 
„fenden als rückständigen Erbpächte, Gülten und Zinsen, 
„jedoch unter Vorbehalt ihres Regresses gegen die frühe= 
2ren Besitzer zu entrichten. 
„Uebrigens sind die Worte: Zinspflichtig, Zin¬ 
osen, Zinsgüter, u. s. w. in dem Sinne, wie solche 
in gegenwärtiger Verordnung gebraucht werden, auf 
„alle diejenigen Gefälle, gleichviel unter welcher Benen= 
nnung, anwendbar, die, zufolge des Dekrets vom 9ten 
„Vendemiaire Jahr XIII. (1. Oktober 1804) als nicht 
»feudal, und mithin als giebig betrachtet werden.a 
Ministerial Bekanntmachung vom 14ten Mai 1819. Da 
Anm. 2 
Zweifel entstanden sind, wie der Sphus 12 der von der k. k. 
österr. und der k. bair. gemeinschaftlichen Landes=Administra= 
tion am 6. April 1816 erlassenen Verordnung, die Reno¬ 
vation der Erbpächte und Grundzinsen betreffend, zu ver= 
stehen seie; keineswegs aber vermuthet werden darf, daß 
durch diesen 5. ein besonderes, von der allgemeinen Gesetz= 
gebung abweichendes Recht für den Fiskus und die¬ 
jenigen, welche von ihm aequirirt haben, ein¬ 
geführt werden wollen; so wird erläuternd andurch festge¬ 
setzt, daß der Besitzer eines mit einem ewigen Erbpacht 
oder Grundrente behafteten Grundstücks, nur alsdann zur 
Leistung derselben verbunden seie, wenn 
1) sein Besitz sich vor Publikation des Gesetzes vom 
11. Brumaire 7ten Jahres, datirt; 
2) der Berechtigte seit diesem Gesetz und bis zur Ver= 
kündigung der bürgerlichen Prozeßordnung vor der Tran= 
skription der Erwerbsurkunde, oder seit der bürgerlichen 
Prozeßordnung noch binnen vierzehn Tagen nach der Tran= 
skription der Erwerbsurkunde, die ihm wegen seiner Erb 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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