Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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als das einzige Organ angesehen wird, durch welches 
sich das Recht in der Form des Gesetzes darstellt und 
wo der dritte Theil, als wenn er gar nicht der prak¬ 
tischen Rechtswelt seines Staates angehöre, betrachtet 
wird, da tritt denn für den Einzelnen die Anforde¬ 
rung umsomehr auf, sich über ein erlassenes Gesetz, 
wenn es ihm nicht ein fremdes bleiben, er sich der 
Ratio bewußt werden will, weil er von der Richtig¬ 
keit nur durch Erkenntniß überzeugt werden kann, selbst 
Rechenschaft zu geben. Denn der Jurist unsrer Zeit, 
der sich begnügt, das Gesetz als ein gegebenes bloß 
aufzunehmen und äußerlich zu kennen, wird auch das 
Recht selbst nur als eine Masse einzelner Kenntnisse 
und Formen betrachten; der Begriff der Wissenschaft 
wird ihm nie aufgeschlossen werden. Und doch ist dieß 
das Ziel, wohin jeder streben soll, der sich der Rechts¬ 
wissenschaft gewidmet, weil jeder wissenschaftlich Gebil¬ 
dete nur in dem sich einheimisch und wiederum neu¬ 
schaffend findet, was er als das Richtige mitgewollt 
oder was er wenigstens als solches erkannt hat. In¬ 
dem die Regierung von der Ansicht ausgeht, daß zu 
einer allgemeinen Gesetzgebung für die Herzogthümer 
die Rechtsverhältnisse noch nicht hinreichend durchgear¬ 
beitet sind, bleibt es dem Juristen Stande überlassen, 
die Entwicklung bis dahin zu führen. Indem der 
Beamtenstand, wie bemerkt, der einzige Theilnehmer 
bei der Erlassung einzelner Gesetze ist, ist die juristische 
Facultät auf rein scientivische Arbeiten für die Herzog¬ 
thümer verwiesen, wenn wir die wenigen Gutachten 
einzelner Mitglieder in einigen Rechtsstreitigkeiten und 
die der Universität zustehende Jurisdiction ausnehmen. 
Von Prof. Falk's umfassender Kenntniß unsers Rechts¬ 
zustandes erwarten wir, das Schleswig=Holsteinische Recht 
in einem der Zeit und der Wissenschaft entsprechenden 
Rechts System auftreten zu sehen. Der Advocaten Stand, 
kein Votum bei Gesetzesvorschlägen gebend, durchar¬ 
beitet immer nur in einzelnen Fällen das RechtsMate¬ 
rial. Da aber die Gerichte keine Entscheidungsgründe 
geben, werden dieselben Rechtsfragen oft wieder ven¬ 
tilirt; denn da Präjudicate keine Gesetze sind, so weiß 
der Anwald nie, auf welchen Principien die Entschei¬ 
dung beruht, ob die vormalige Ansicht des Gerichts 
auch jetzt noch die durchstehende ist. Andrerseits aber 
tödtet die Justiz Brüche (30 Mk.), wo der untergerichtlichen, 
Entscheidung ein Präjudicat zur Seite steht, zu oft das 
wahre RechtsPrincip. Würden dagegen dem ganzen Ju= 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
risten Stande, dem in unsrer Zeit die Rechtsbildung 
anheimgegeben, Gesetzesvorschläge in einzelnen Materien 
zur Berathung und zur Begutachtung mitgetheilt; so 
würden diese überall geschichtliche und allgemein betrach¬ 
tende oder rechtsphilosophische Studien vermitteln, ein 
größeres Interesse für den Rechtszustand des Landes 
erwecken, die uns aus den ganz ungewissen, oft der 
reinen Willkür der Gerichte anheimgestellten Verhält¬ 
nissen zu einer sichern und festen Begründung des 
Rechtszustandes, als des nothwendigen Daseins wah¬ 
rer Freiheit, bald führen würden. — 
Mittheilungen aus der Praxis der 
Gerichte. *) 
Ueber den Vorzug des Pfandgläubigers aus 
den Zeiten des alten Eigenthümers. 
Es ist bekanntlich eine Streitfrage, ob der Pfand¬ 
gläubiger, dem für seine Forderung schon ein rechtsbe¬ 
ständiges Pfandrecht an der Sache zustand, ehe diese 
in das Vermögen des Gemeinschuldners überging, für 
diese ein Vorzugsrecht vor allen, bei diesem erst ent¬ 
standnen, Pfandrechten, auch, wenn diese besonders 
privilegirt seyn sollten, in Anspruch nehmen könne. 
In Ganzem neigen sich die älteren Rechtslehrer zur 
Bejahung *), die neueren Juristen aber zur Verneinung 
dieser Frage **). 
Diese Streitfrage wurde kürzlich Gegenstand der 
Endscheidung des Großherzoglichen OberAppellations¬ 
*) Einsender hat bereits früher einige Präjudicien des Ober¬ 
AppellationsGerichts in Darmstadt in diesen Blät¬ 
tern mitgetheilt. (S. namentlich die Nummer 86. dieser 
Zeitung vom Jahr 1829.) Da fernere Mittheilungen dieser 
Art zur Erreichung des Zwecks beitragen; so berichtet er von 
folgenden weitern Präjudicien dieses obersten Gerichtshofes, 
die dasselbe in den verflossenen Jahren 1828 und 1829 an¬ 
nahm. 
**) 3. B. Mevius, Decis. P. 3. Dec. 13. P. 4. Dec. 242. 
P. 5. Dec. 260. Wernher, Observ. P. 6. Obs. 333- 
P. 8. Obs. 317. Leyser, Medit. ad Pand. Sp. 485. 
med. 5, vergl. mit Sp. 236. med. 5. 6. Hofacker, Prin- 
cip. jur. Rom. Tom. III. §. 4697. N. 6. 
***) Glück, Erläut. der Pand. Theil 19. §. 1094. Thi¬ 
baut, Pandectensystem, §. 655. und dessen civilistische Abhand¬ 
lungen, N. 13. Spangenberg, im Archiv für die civili¬ 
stische Praxis, Theil 10, N. 19. pag. 404 etc.
	        
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