Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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Proceß, weil du arm bist. Wenn vollends der Richter 
gegen deutliche Gesetze, Verträge oder rechts¬ 
kräftige Urtheile entscheiden kann *), ohne eine 
Nichtigkeit zu begehen; so muß die Parthey der rich¬ 
terlichen Willkür ganz hingegeben scheinen. Man 
thäte vielleicht besser, entweder, als Kläger, den 
nicht appellabeln Anspruch freiwillig aufzugeben, oder 
als Beklagter, die verlangte, nicht appellable Summe 
freiwillig zu bezahlen, als sich auf einen Rechtsstreit 
einzulassen, der, ungeachtet die Klage oder die Ver¬ 
theidigung sich auf deutliches Gesetz, Vertrag oder 
rechtskräftiges Urtheit stützt, dennoch ungünstig ausfal¬ 
len kann. So, glaube ich, nennt Waldeck I. c. 
mit Recht das Institut der Nichtigkeitsbeschwerden ein 
unsicheres und krankhaftes. Wer weiß, welchen 
Antheil dasselbe an Entstehung des unter den Laien so 
sehr verbreiteten Spruchs hat: „Des Richters Gunst 
ist das halbe Recht." Was selbst rechtserfahrne Theo¬ 
retiker und Praktiker vom Favor judicis aufstellen, 
kann wenigstens nur in Beziehung auf unsere Nulli¬ 
tätsquerelen seine volle Auslegung finden. 
Alle diese Verstöße gegen das materielle Recht würden 
beseitigt durch Gleichstellung der appellabeln 
und nicht appellabeln Sachen in Ansehung 
der oberrichterlichen Beurtheilung; die 
reinen BagatellSachen freilich nehme ich aus, da 
sie der höheren Instanzen überall nicht werth zu seyn 
scheinen. Wenn nun der s. g. Querulant nach der 
Ansicht des Oberrichters Recht hätte, sofern nur seine 
Sache appellabel wäre; so sey der Oberrichter auch verpflich= 
tet, dem Querulanten Recht zu geben. Also schafft 
die Nullitätsquerel ganz ab und laßt auch in nicht ap¬ 
vellabeln Sachen die Berufung an den Oberrichter zu¬ 
Ich will nur das offenbar Unrechte abgeschafft wissen; 
*) Den Hannoverschen Untergerichten ist diese Gewalt durch die 
ProceßOrdnung vom 5.. Octb. 1827. §. 158. gegeben. Daß 
der Richter durch solche Entscheidung zur Entschädigung ver¬ 
pflichtet werde, ist wohl nicht zu verkennen. Aber selbst ab¬ 
gesehen von der Unzulänglichkeit dieses Trostes an sich; wer, 
zumal der Bauer, der Landmann, wird es wagen, den 
Unterrichter, welcher, außer der richterlichen Gewalt, gewöhn¬ 
lich auch alle übrigen Gewalten verhandhabt, zu belangen 
und sich so dessen ganzen Unwillen zuziehen? Und wäre jemand so 
kühn; wie bald wird ihn der Richter bewegen können, den 
gethanen Schritt zurückzunehmen? Obgleich die eben genannte 
Proce Ordnung erst ein Paar Jahre Gültigkeit hat; spreche 
ich doch schon aus Erfahrung. 
ibliothek 
Max-Planck-Institut für 
de lulubeit DFC 
dieser an die Stelle der Nullitätsquerel gesetzten Beru¬ 
fung mag immerhin der Suspensiveffect versagt 
und derjenige, welcher auch jetzt noch unterliegt, be¬ 
straft werden; nur laßt dem Rechtsuchenden den Trost, 
daß er z. B. nicht deßwegen kein Recht finde, weil 
seine Forderung nur 29 Rthlr. 23 Ggr. 11 Pf., und 
nicht 30 Rthlr. beträgt. Wenn jährlich auch nur ein 
unterrichterliches Urtheil, welches zwar weder heilbar, 
noch unheilbar nichtig, aber doch unrecht ist, um¬ 
gestoßen und statt dessen das rechte gegeben würde; 
so wäre, dünkt mich, die durch Ausführung meines 
Vorschlages im Anfange vielleicht um Etwas vermehrte 
Arbeit der Obergerichte schon hinreichend belohnt. Ich 
sage: im Anfange; denn dadurch, daß die Unterrich¬ 
ter keinen Schutz mehr an dem Nichtvorhandenseyn 
von Nichtigkeiten fänden, würde sich bald der wohl¬ 
thätigste Einfluß auf die Güte ihrer Entscheidungen 
äußern, und somit die Veranlassung zu Berufungen 
A. C. H. Freitag. Dr. 
sich verringern *). 
Caspar Hauser. 
In Kempten ist vor Kurzem eine „Skizze der 
„bis jetzt bekannten Lebens Momente des 
„merkwürdigen Findlings Caspar Hauser 
„in Nürnberg" erschienen. Der Inhalt dieser 
kleinen Broschüre ist durch öffentliche Blätter bereits 
früher größtentheils bekannt geworden. Neu war uns 
besonders die folgende detaillirte Beschreibung des 
neulichen Mordanfalles gegen Hauser. 
„Es war am 17. Octb. 1829, angeblich Mittags zwi= 
„schen 11—12 Uhr, da Hauser allein mit einer Magd 
„die Wohnung hütete, sein Lehrer und das übrige 
„HausPersonale hatten sich individueller Geschäfte we¬ 
„gen in die Stadt begeben. (Hauser war, wohl etwas 
„unvorsichtig, in einer etwas abgelegen wohnenden 
„Familie untergebracht). Siehe, da wird plötzlich an 
„der Glocke geschellt; Hauser, in der Meinung, Einer 
„der Hausangehörigen kehre zurück, zieht an der Leine 
„das Schloß auf, und geht dem Ankömmlinge in den 
„untern, etwas dunklen Hausgang entgegen. Da trifft er 
„einen unbekannten Mann mit vermummtem Gesichte, 
„der rasch auf ihn zuschreitet, und ihm mit einer Hacke 
*) Eine Vergleichung des Erfolges der alten Nichtigkeitsbeschwer¬ 
den und der von mir vorgeschlagenen Berufungen würde in¬ 
teressante Materialien zu Beantwortung der in der zweiten 
Note aufgeworfenen Frage liefern.
	        
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