Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

gilt, eine aufrührerische Menge durch erschütternde Bei¬ 
piele zu schrecken, oder wenn pestartige Krankheiten 
die Aufstellung eines strengen GesundheitsCordons 
nothwendig machen und es gefährlich erscheint, das 
Publicum in Ungewißheit zu lassen, ob wirklich die 
schaifen Gesetze executirt worden. Keinesweges aber 
scheint solch ein Fall bei den hier in Frage stehenden 
Verbrechen obzuwalten. Das bestehende Strafgesetz ge¬ 
hört zu den härtesten, ja es ist beinahe barbarisch zu 
nennen, umsomehr, da es keine Modification kennt, 
während doch zwischen der Schlechtigkeit des Verruchten, 
der aus Rache oder aus Raubsucht seines Nachbaré 
Haus anzündet und dem Gemüthszustande des Un¬ 
glücklichen, der von Noth gedrängt, vielleicht in irriger 
Ansicht befangen, von keiner inneren Stimme gewarnt, 
um das VersicherungsQuantum zu beziehen, seine Hütte 
ansteckt, ein mächtiger Unterschied ist. Es ist kein 
Grund aus der Natur des Verbrechens zu entlehnen, 
warum es grade eine andre Behandlung, als etwa der 
Mord, der Straßenraub, der Incest erheische. Ebenso¬ 
wenig können wir annehmen, daß die PatrimonialRich¬ 
ter, deren Wirksamkeit eigentlich das neue Gesetz be¬ 
schränkt, eine Veranlassung hätten, grade bei diesem 
Verbrechen das ihnen selbst und ihren Gerichtsbefohl¬ 
nen die meiste Gefahr droht, nachlässiger zu verfahren. 
Kurz es sind bloß zwei Fälle denkbar: entweder 
das gewöhnliche Verfahren, wie es bei allen Verbrechen 
beobachtet wird, ist gut, und dann scheint das Mandat 
aus einer durch das häufige Vorkommen jenes Verbre¬ 
chens verurfachten gesetzgeberischen — Waltung zu flie¬ 
ßen, die sonst der Sächs. Legislation nicht eben eigen 
ist, oder das gewöhnliche Verfahren leidet an organi¬ 
schen Gebrechen; dann sollte es nicht bloß bei einem 
Verbrechen, sondern bei allen geändert werden. Oder 
liegt Letzteres wirklich im Plane? 
-ch.— 
Anfrage, 
die Collision verschiedener Landesgesetze 
betreffend. 
Wie im September 1814 eine Abtheilung des 
Oestreichischen Cuirassierregimentes Moritz Lichtenstein 
zu Allschweil, einem nah bei Basel belegenen 
Dorfe, einquartirt war, wurden aus einem schlecht 
verschlossenen Stalle zwei CuirassierPferde gestohlen. 
Der Dieb, Jacob Forler, wurde bald arretirt und 
Statsbiblothek 
Max-Planck-Institut für 
nach Delsberg geführt, wo sich eine CriminalUntersu¬ 
chung gegen ihn erhob. — Allschweil gehörte dem in 
der Revolutionsperiode Französisch gewordenen Bisthume 
Basel an und wurde mit diesem sogleich bei dem Ein¬ 
rücken der verbündeten Mächte von dem Französischen 
Reiche wieder losgetrennt und einer InterimsVerwal¬ 
tung unterworfen. Diese Zeit hindurch blieb die Fran¬ 
zösische Gerichtsverfassung und mit ihr die Herrschaft 
der Napoleonischen Gesetze aufrecht. — Da obiger 
Fall geeignet zu seyn schien, unter Art. 386 des Code 
pénal vom 22. Febr. 18 0 sabsumirt zu werden; so wurde 
Forler, dem Antrage des Procureur du gouvernement 
géneral gemäß, durch die provisorische Cour criminelle 
als Anklagekammer unterm 7. November in Anklage¬ 
stand gesetzt Er selbst war inzwischen vorher schon, 
am ersten October, gewaltsamerweise dem Kerker ent¬ 
wichen. Die Procedur ließ man liegen: ein Contumaz¬ 
Urtheil ward nicht ausgesprochen. — Kurz nach diesem 
Ereignisse wurde durch den Schluß des Wiener Con¬ 
gresses das ehemalige Bisthum Basel den Schweizerischen 
Cantonen Bern und Basel einverleibt. Allschweil fiel 
letzterm zu. Bei der Uebergabe dieses Landestheiles 
galt in Basel noch das Strafgesetzbuch der längst auf¬ 
gelösten Helvetischen Republik, das im April 1822 
durch ein neues verdrängt wurde. Art. 2. dieses neuen 
Coder enthält wörtlich folgende Bestimmung: „Der 
„erste Theil des CriminalGesetzbuchs, über Verbre¬ 
„chen und derselben Bestrafung, soll mit dem 
„2. August nächstkünftig in Wirksamkeit gesetzt und von 
„diesem Tage an, vom CriminalRichter bei Beurtheilung 
„der Verbrechen als Richtschnur befolgt werden." 
Im Juli 1829 wurde endlich Jacob Forler durch die 
Basler Polizey arretirt und seine Sache von der Regie¬ 
rung dem CriminalGerichte überwiesen. Inquisit be¬ 
harrte auf seinem früheren Bekenntnisse, und das Un¬ 
tersuchungsgeschäft ward geschlossen. Demnach entsteht 
jetzt die Frage: nach welchem Gesetze ist Forler zu be¬ 
strafen? Daß von dem Helvetischen Strafge¬ 
setzbuche gänzlich abstrahirt werden muß, bedarf ge¬ 
wiß keiner Ausführung, denn offenbar collidiren hier 
bloß noch das Baslerische und das Französische 
Recht. Ebenso ist es gewiß, daß Forler allein das 
Französische Gesetz wirklich übertreten hat, indem 
das Baslerische zur Zeit seines Verbrechens einmal noch 
gar nicht existirte und wenn es auch schon damals wäre 
vorhanden gewesen, doch am Locus delicti keine Wirk¬ 
samkeit äußern, mithin den Angeschuldigten vom Dieb¬
	        
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