Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

ein allgemeines, solche Theilnahme pönalisirendes, Ge¬ 
Was II. den weitern Anschuldigungspunkt, 
setz nicht besteht; 
Theilnahme an strafwürdiger Propalirung eines Mini¬ 
was endlich III. die Untersuchungskosten betrifft, 
sterialrescripts betrifft: 
in Erwägung, daß die Verpflichtung eines Ange¬ 
in Erwägung, daß es zwar, nach allen sich aus 
schuldigten zu Tragung der Untersuchungskosten, so¬ 
der desfalls vorgenommenen Untersuchung ergeben haben¬ 
wohl nach gemeinrechtlichen Principien, als auch nach 
den Umständen, moralisch außer Zweifel gestellt angesehen 
Vorschrift der Großherzogl. Peinlichen Gerichtsordnung 
werden kann, daß der Angeschuldigte nur durch verbre¬ 
davon abhängig ist, ob derselbe zu der gegen ihn ein¬ 
cherische Hände eines Staatsdieners, vermittelst Ver¬ 
geleiteten Untersuchung gegründete Veranlassung gege¬ 
letzung des Dienstgeheimnisses, in den Besitz des von 
ben habe, diese aber nur durch das Vorhandenseyn ei¬ 
dem Großherzogl. Ministerium, in Betreff der Commis¬ 
ner dem Angeschuldigten zur Last fallenden unerlaub¬ 
sarien zur Leitung der Wahlen der Abgeordneten, am 
ten und widerrechtlichen Handlung begründet wird, und 
4. März 1826 erlassenen, und am 29 ejusdem an die 
eine solche dem Angeschuldigten dem Vorangeführten 
Großherzogl. Regierung dahier in Abschrift mitgetheil¬ 
zufolge, in der Untersuchung nicht erwiesen worden ist, 
ten Rescripts gelangt sey, die Untersuchung doch, we 
zu Recht erkannt: 
der in Beziehung auf die Thathandlung der Propala¬ 
daß der Angeschuldigte sowohl rücksichtlich des Ver¬ 
tion selbst, bestimmte Beweise geliefert, noch auch ge¬ 
brechens der beleidigten Majestät, als auch der Theil¬ 
gen ein bestimmtes Individuum gegründeten Verdacht 
nahme an strafbarer Propalirung eines Ministerial¬ 
ergeben hat; somit schon diesemnach der Angeschuldigte 
rescripts, sowie auch von der Verpflichtung zum Er¬ 
— sowenig auch die von demselben über die Art, wie 
satz der Untersuchungskosten freigesprochen sey" 
ihm das fragliche Rescript zugekommen seyn solle, da¬ 
Dessen zur Urkunde ist dieses Urtheil, auf Verorbnung 
hin gemachte Angabe: „daß er, eines Abends, ein 
Großherzoglich Hessischen Hofgerichts ausgefertigt und 
versiegeltes Schreiben, ohne Unterschrift und von unbe¬ 
mit dem größerem Gerichtssiegel versehen worden. 
kannter Hand, in seiner Stube vorgefunden habe, in 
So geschehen Darmstadt, den 29. August 1829. 
welchem die Abschrift verwahrt gewesen, daß er hier¬ 
Großherzoglich=Hessisches Hofgericht daselbst. 
auf eigenhändig eine Abschrift davon genommen, so¬ 
Trygophorus, 
(L. S.) 
Hofger. Accessist. 
fort aber das ihm Mitgetheilte verbrannt habe", als 
befriedigend erscheint, von dem Vorwurf, sich entweder 
Correspondenz- und Zeitungsnachrichten. 
selbst die Abschrift aus den Ministerial- oder Regie¬ 
Karlsruhe, vom 7. Februar. Eine höchst merkwürdige Er¬ 
rungsActen genommen, oder solche der Pflichtverle¬ 
scheinung in der Geschichte der evangelischen Kirchenverfassung 
tzung eines Staatsdieners zu verdanken und dieselbe in 
Deutschlands ist, daß Sr. Königl. Hoheit der Großherzog von 
dem Bewußtseyn dieses Verhältnisses und dessen Straf¬ 
Baden die Königl. Preuß. Agende vom J. 1829 mit 
barkeit weiter verbreitet, hiedurch aber per subsequens 
gewissen Modificationen in die hiesige Hof- und GarnisonsKirche 
an dem Vergehen eines Staatsdieners Theil genom¬ 
eingeführt, und auf ausdrückliches Gesuch des evangelischen Kir¬ 
men zu haben, frei gegeben werden muß; solches ins¬ 
chengemeinderaths und Stadtraths hieselbst bewilligt hat, daß 
dieser Ritus auch in die hiesige Stadtkirche eingeführt werde. 
besondere in letzterer Hinsicht auch darum geschehen 
In einem desfallsigen Großh. Handschreiben heißt es u. a.: „Im 
mußte, weil die Propalirung von Dienstgeheimnissen 
Bewußtseyn einer treuen Fürsorge für das Gedeihen der evange¬ 
sich als eigentliches Dienstvergehen characterisirt und ein 
lischen Kirche, die Mir als Landesherrn und oberstem Bischof 
solches nur von wirklichen Staatsdienern, als solchen, 
obliegt, und die Ich von jeher zu meinen heiligsten Pflichten 
begangen, eine subsequente Theilnahme eines Dritten, 
gezählt, gewährt es Mir eine frohe Empfindung, Meine Ueberzeu¬ 
Nichtstaatsdieners, hieran aber bei ermangelnder Con¬ 
gungen von segensreichem Einfluß einer würdigern und gleichen 
Form des öffentlichen Gottesdienstes getheilt und Meine auf Einig¬ 
currenz eines gemeinen Verbrechens, als Vergehen 
keit in der evangelischen Kirche und Erweckung der Religiösität 
rechtlich nicht gedacht werden kann, da solchen die spe¬ 
gerichteten Absichten verstanden zu sehen". 
ciellen Pflichten der Verschwiegen heit nicht obliegen und 
Göttingen, in der Expedition der allgemeinen juristischen Zeitung. 
ae 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer