Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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Natur nach wissenschaftliche Bildung voraussetzen, tauglich wären. 
dieser Verfügungen kündigten sich sogleich durch vollkommnere Jour¬ 
Es erhellt daraus die Nothwendigkeit, die Entscheidung über Klagen 
nale an. Vorzüglich zeichnete sich die Appenzeller Zeitung 
wegen Preßvergehen allein den Gerichten in den KantonalStädten 
durch Muth, Freisinnigkeit und eine höchst geistvolle Kritik der eid¬ 
zu übergeben. Dies wird nun freilich meistens der Fall seyn, weil 
genössischen und fremden Angelegenheiten vor allen andern Zeitschrif¬ 
in der Regel dort die Druckereien sind, also das Vergehen dort 
ten der Schweiz aus. 
verübt wurde. Ist aber das Vergehen außerhalb des Kantons er¬ 
Unterdessen näherte sich die Zeit, wo die Tagsatzung zusammen 
folgt, so kann der entgegengesetzte Fall eintreten. 
kam, auf welcher diese wichtige Angelegenheit abermals besprochen 
Derselbe 5 sagt: „Wo der Straffall blos polizeylicher Natur ist, 
werden sollte. Der Vorort Bern hatte in dem Kreisschreiben dar¬ 
steht sowohl dem Beklagten, als dem Kläger das Recht der Appel¬ 
auf angetragen, vermittelst eines Tagsatzungsbeschlusses nicht blos 
lation an die höhere Gerichtsstelle zu." Wir bekennen, daß wir 
eine allgemeine Censur in der Schweiz fortdauernd zu erhalten, son¬ 
diese Bestimmung über einen so wichtigen Punkt nicht verstehen. 
dern auch die Publicität der Verhandlungen mit dem Auslande 
Wie und auf welche Art soll die Appellation eingeschränkt werden? 
fortwährend zu verbieten, ja selbst die Publicität inländischer Ber¬ 
- §. 10. „Nach Verfluß von sechs Monaten, vom Tage der In¬ 
handlungen solchen Beschränkungen zu unterwerfen, wodurch sie so 
gut als vernichtet wurde. Auf der Tagsatzung (im Nachsommer 1829) 
umlaufsetzung einer Druckschrift angerechnet, erlischt das Klagrecht 
gegen dieselbe." 
traten die aristokratischen Kantone Solothurn und Freiburg, 
Weitere Vorschriften über das Gerichtsverfahren enthält dieses 
das von den Jesuiten beherrschte Wallis, Schwyz und Unter¬ 
Gesetz so wenig, als das Zürcherische. Ungern vermissen wir die 
walden dem Antrage des Vororts bei und sprachen sich zum Theil 
wichtige Bestimmung des letztern, nach welcher die Klagschrift „genau 
mit leidenschaftlichem Haß gegen die Freiheit der Presse aus. Die 
diejenigen Stellen des Gedruckten, über welche, als über eine 
übrigen Kantone, nicht blos die, welche bereits die Freiheit der 
Rechtsverletzung, Beschwerde geführt wird, angegeben und überhaupt 
Presse decretirt hatten, sondern auch die andern, wichen — die 
die Klage gehörig begründet werden soll." Wir vermissen diesen 
einen mehr, die andern weniger — von dem Antrage ab und er¬ 
Punkt umsomehr, da bekanntlich öffentliche Behörden einen unver¬ 
klärten sämmtlich, daß sie die Frage über Censur und Preßfreiheit 
tilgbaren Hang zu Tendenzprocessen haben, bei welchen von einem 
als eine legislative Angelegenheit jedes einzelnen Kantons betrachte¬ 
bestimmten Thatbestand gar keine Rede ist. Die neuste Geschichte 
ten. Der projectirte Tagsatzungsbeschluß kam also nicht zu Stande. 
der Schweiz liefert dazu Belege. Und wer erinnert sich nicht in der 
Die einzelnen Glieder dieser Parthey indessen, wiewohl darin einig, 
Schweiz des berüchtigten, im Jahre 1822 gegen den Professor 
daß sie diesen Gegenstand nicht vor das Forum der Tagsatzung gehö¬ 
Trorler in Luzern geführten Prozesses? Dies war ein reiner Ten¬ 
rig betrachteten, sind im Uebrigen in ihren Ansichten über denselben 
denzproceß; gleichwohl wurde die Klage von den Gerichten angenom¬ 
sehr getheilt. In denjenigen Kantonen, deren Verfassungen ein 
men und der Beklagte entging nur durch eine besondere Verkettung 
bestimmtes aristokratisches Element enthält oder in welchen, auch 
von Umständen mit genauer Noth der Verurtheilung. 
ohne ein solches VerfassungsElement, aristokratisch gesinnte Häupter 
Möge das Luzernische Preßgesetz, das so viel Gutes enthält 
einen überwiegenden Einfluß errungen haben, wird vor der Hand 
und in den meisten Beziehungen den wohlwollenden Absichten der 
die Freiheit der Presse keinen Boden gewinnen, weil durch sie das 
Gesetzgeber so trefflich entspricht, bei der beschlossenenRevision dessel¬ 
Geschäft des Regierens freilich etwas erschwert wird. Die Censur 
ben nach drei Jahren zu noch höherer Vollkommenheit gebracht wer¬ 
wird Fortbestehen, oder man wird solche Preßgesetze erlassen, die 
den! Uebrigens zweifeln wir nicht an den wohlthätigen Folgen 
weit verderblicher sind, als alle Censur. Zwei Erscheinungen der 
dieses Gesetzes; vorzüglich hoffen und wünschen wir, daß bessere 
letztern Art, die sich bereits ereignet haben, in den KK. Tessin 
politische Journale, als der Waldstetter Bote -- ein wahres 
und Argau können wir nicht ganz mit Stillschweigen übergehen. 
Scandal dieses in so mancher Hinsicht erleuchteten Kantons — in 
In dem K. Tessin wurde im Sommer 1829 die Censur aufge¬ 
Luzern ins Leben treten werden. 
hoben und eine Verfügung der Regierung erlassen, nach welcher in 
Zugleich mit diesen Kantonen trafen Glarus und Appenzell 
Absicht auf Klagen und Entscheidung über Preßvergehen alle be¬ 
unter den würdigen Führern Schindler und Zellweger ähnliche 
stehenden strafrechtlichen Bestimmungen und alles gerichtliche Ver¬ 
Verfügungen. Die Art, wie man hier verfuhr, war sehr einfach. 
fahren cessiren soll und diese ganze Angelegenheit zu einer rein 
Die Censur wurde abgeschafft, die Preßfreiheit durch einen legisla¬ 
administrativen Angelegenheit gemacht wird, über welche allein die 
tiven Act zum Staatsbürgerrecht erhoben und Klagen über Preßver¬ 
Regierung entscheidet. Dieses wahrhaft anarchische Verfahren, durch 
gehen an die competenten Gerichte, nach der bestehenden Gesetzge¬ 
welches die Freiheit der Presse von der Willkür der Regierung ab¬ 
bung, zur Entscheidung verwiesen, ohne neue legislative Bestim¬ 
hängig gemacht wird, konnte nur in einem Kanton statt finden, 
mungen zu erlassen. Die einfachen Verhältnisse dieser demokratischen 
dessen Verfassungsverhältnisse sich fortdauernd in einer chaotischen 
Kantone, deren nähere Entwickelung hier zu weit führen würde, 
Verwirrung befinden, wie die jüngsten Vorschläge (bei Geßner in 
vertragen sich wohl mit diesem einfachen legislativen Act, der in 
Zürich erschienen) zu einer Reform derselben beweisen. 
größern Kantonen eine Unvollkommenheit seyn würde. Die Folgen 
(Schluß folgt.) 
Göttingen, in der Expedition der allgemeinen juristischen Zeitung. 
atsbibliothek 
Max-Planck-Institut für
	        
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