Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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Vertheidigung des Beklagten bedarf *), muß der Richter für 
b) Judem 
sich äußerte, die Bewilligung hervorgeht *). — 
befugt gehalten werden, eine auf eine höhere Summe 
der Stadtrath einen Nachlaß an einem Theile der gegneri¬ 
richtete und insoweit unstatthafte Klage in Beziehung auf das 
schen Contractsprästation, einem Zweige der Jurisdiction 
geringere Object, welches der Kläger unter Voraussetzung 
qu. nemlich, gewährte, das Gouvernement aber solchen an¬ 
der Richtigkeit der von ihm angeführten Thatsachen verlangen 
und zurücknahm, so lag hierin stillschweigend Remission einer 
kann, zuzulassen. — b) Der Beweis, auf den somit un¬ 
entsprechenden Rata der stadträthlichen vertragsmäßigen Ge¬ 
bedenklich interloquirt werden konnte, liegt aber nicht dem 
genleistung für die Zukunft""), und es muß e) nunmehr 
Beklagten ob, sondern fällt lediglich dem Kläger zur Last. 
die bei der gesetzlich im Falle, wo mehrere Sachen für Einen 
Denn wenn auch die Fortdauer einer eingestandenen oder sonst 
unzertrennten Preis verkauft sind, nöthig werdenden Redhi¬ 
erwiesenen Verbindlichkeit so lange vorausgesetzt werden muß, 
bition einer einzelnen Sache angeordnete „Interaestima¬ 
bis der Schulduer die Aufhebung oder Verminderung dersel¬ 
tio **) eintreten, da dieser Fall und der vorliegende in 
ben dargethan hat, so bedarf es doch hier eines solchen Be¬ 
dem Kriterium übereinstimmen, daß das Gesetz einen auf 
weises aus dem Grunde nicht, weil die Verminderung des 
theilweise Rescission eines Rechtsgeschäfts auch in Ansehung 
in Frage stehenden Kanons dadurch, daß der Staat, in 
des Pretii stillschweigend gerichteten Willen der Contrahen¬ 
dessen Namen geklagt wird, die versprochene Gegenleistung 
ten, aus äußerlich verhandelt worden war, vermöge einer 
nicht mehr in ihrer Integrität erfüllen will, hinlänglich be¬ 
Praesumtio juris et de jure folgert. 
gründet wird, sondern es kommt lediglich darauf an, wie¬ 
„ 2. Der Schöppenstuhl zu Halle meinte dagegen 
viel der Kläger von dem, für die Ueberlassung der ganzen 
(Mai 1830): der Beweis, welchen die Regierung 
Jurisdiction bedungenen Canon jetzt noch zu verlangen be¬ 
dem Beklagten auferlegt, hat vielmehr Kläger 
rechtigt sey? Nun ist aber die zum Theil erfolgte Aufhe¬ 
zu führen; was er, wie nachsteht, begründete: a) zwar 
bung des der Klage zum Grunde liegenden Contracts und 
scheint es, — wenn man von der Voraussetzung ausgeht, 
die in Folge derselben eingetretene Verminderung des Canons 
daß der Kläger deshalb, weil dem Beklagten die ihm zu¬ 
durch eine von dem Staate an den Beklagten ergangene 
gleich mit überlassene Civiljurisdiction bleibt, auf die fernere 
Aufforderung, die der letztere nicht füglich ablehnen konnte, 
Entrichtung eines Theils des Canons einen Anspruch habe, 
veranlaßt, und lediglich dadurch eine Ungewißheit über die 
daß die Klage angebrachtermaßen verworfen werden müsse, 
Quantität der dem Beklagten noch ferner obliegenden Gegen¬ 
da Klägerin, wieviel sie sich am Kanon kürzen lassen will, 
leistung verursacht worden. Der Beklagte hat gar kein In¬ 
nicht bestimmt angibt, auch nicht einmal solche Thatsachen 
teresse, für die Ausmittelung dieser Quantität thätig zu seyn, 
in der Klage anführt, welche ein Anhalten gewähren und 
sondern kann den ganzen Canon so lange zurückbehalten, als 
zum Maaßstab dienen können, um die Vortheile und Nutzun¬ 
nicht ausgemacht ist, wieviel er unter den jetzt veränderten 
gen, die der Beklagte durch die Zurückgabe der Crimi¬ 
Umständen davon noch zu entrichten hat. Das Geständniß 
nalGerichtsbarkeit eingebüßt hat, im Verhältniß zu denen, 
oder der Beweis einer Forderung, die der Gläubiger an sei¬ 
welche ihm durch die Civiljurisdiction verblieben, ungefähr 
nen Schuldner macht, verpflichtet den letztern nur dann erst 
zu beurtheilen. Allein eine Klage, die bloß deswegen fehler¬ 
zur Tilgung derselben, wenn der erstere deren Betrag ange¬ 
haft erscheint, weil Kläger seinen Antrag auf eine größere 
zeigt und nöthigenfalls nachgewiesen hat, u. s. w. 
Quantität, als er zu verlangen berechtigt ist, gerichtet hat, 
kann in Ansehung der geringern Summe, welche durch die 
*) v. Glück Thl. VI. §. 504. Gönner Handb. Bd. I. S. 433. 
Bayer über Aenderung der Klage. Landsh. 1819. §. 4-10. 
Vordersätze begründet wird, gar wohl aufrecht erhalten wer¬ 
(Schluß folgt.) 
den. Ebenso, wie es dem Kläger frei steht, seine Forde¬ 
rung mit Beibehaltung desselben Klaggrundes im Laufe des 
Processes zu vermindern, ohne daß es einer anderweiten 
Wanderungen im Gebiete der neusten juristi¬ 
schen Literatur. 
*) Kork stillschw. Willenserkl. Naumb. 1814. S. 14. 36 fla. 
13. 
l. 1. 1. 5. pr. D. XVIII. 5., l. 23. D. XLVI. 4., l. 58. D. 
II. 14. v. Glück Pand. Th. XVII. S. 5-18. v. Wening 
Handbuch des heutigen in Deutschland geltenden Bienen¬ 
Civ. Buch III. §. 121. 
rechts. Nach dem gemeinen Recht, unter Berücksichtigung 
*) 1. 64. D. XXI. 1. v. Glück Thl. XX. S. 81-83. 
Max-Planck-Institut für
	        
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