Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

Allgemeine 
jütisische 
Zeitung. 
Herausgegeben 
vOn 
Chr. Fr. Elvers, 
ord. öffentl. Prof. der Rechte in Rostock. 
—X- 
Mittwoch, den 15. September 1830. 
Dritter Jahrgang. Nr. 
74. 
Drei Bemerkungen zu der in Nr. 38 und 39. ent¬ 
unter dieser obersten Justiz Stelle doch wohl nur diejenige ver¬ 
haltenen Uebersicht der Deutschen Gerichtshöfe 
standen, vor welcher ein gesetzlich allgemeiner Gerichtsstand 
dritter Instanz und ihrer Mitglieder. 
stattfindet. Es möchten also diejenigen Gerichte nicht dazu 
gehören, welche für befreiete Gerichtsstände eristiren, und 
darum in der in Nr. 38. enthaltenen Uebersicht das für Han¬ 
nover (neben dem OberAppellationsGerichte) aufgeführte Ge¬ 
neral Kriegsgericht zu streichen seyn. Andernfalls wären die 
1. Oesterreich's oberster Gerichtshof ist ebensowenig 
auch in andern Staaten existirenden Oberkriegsgerichte und 
nur für Deutsche Besitzungen bestimmt, als dies bei dem 
andere ähnliche besondere Gerichte auch aufzuführen. 
Preußischen geheimen Ober Tribunal der Fall ist. Es 
3. Wenn bei Preußen, Großherzogthum Hessen, und 
besteht nämlich in Oesterreich die oberste JustizStelle 
Luxemburg die Cassations Höfe als ebenfalls zu den 
zur Ausübung der CivilGerichtsbarkeit in dritter und letzter 
dritten obersten Justiz Stellen im Sinne der AusträgalOrd¬ 
Instanz über alle Deutsche, (auch Böhmische), Gali¬ 
nung gehörig mit Recht aufgeführt wären, so hätte dasselbe 
zische und Italienische Landestheile; (Hof Decret v. 26. Au¬ 
auch bei Baiern beobachtet werden müssen, indem bekannt¬ 
gust 1802. §. 3.) eingetheilt in 3 Senate: 1) Oesterreich 
lich das OberAppellationsGericht zu München nicht für den 
2) Böhmen und Galizien; 3) Lombardei-Venedig. Die 
Rheinkreis besteht, sondern die beiden Sectionen des für den 
beiden ersten haben ihren Sitz in Wien; der dritte (seit 1. 
letztern zu Zweibrücken bestehenden AppellationsGerichts ge¬ 
Aug. 1816.) in Verona (HofDecret v. 7. Jun. und v. 13. 
genseitig als CassationsHöfe sich einander überwarfen. Nach 
Sept. 1816.) Von den bei den 3 Senaten angestellten 2 
Französischer Justiz Verfassung ist aber der Cassations Hof kei= 
Präsidenten, 2 Vicepräsidenten und 30 Hofräthen sind in 
neswegs zur rechtskräftigen Entscheidung einzelner Fälle, 
Verona angestellt: a) Der zweite Präsident oder ein Vice¬ 
sondern zur Aufrechthaltung gleichförmiger Rechtssprechung 
präsident als Präsident. b) 10 Hofräthe, (auch alle Cri¬ 
minal Obergerichte in den Oesterreichischen Ländern des 
bestimmt; und wenn auch die Deutschen Staaten in ihrer 
Deutschen Bundes sind der obersten Justiz Stelle als 
Anwendung dieses Instituts aus bekannten Gründen das er¬ 
wähnte Princip nicht vollständig durchführen konnten, so darf 
Criminal Behörde dritter und letzter Instanz untergeordnet; 
nach Thl. 1, §. 223. des Strafgesetzbuches). 
doch der GrundCharakter des Instituts nicht ausgelöscht wer¬ 
2) Wenn die AusträgalOrdnung des Deutschen 
den. Es scheint daher, daß nicht die Cassations Höfe hier, wo 
Bundes v. 16. Juni 1817. (unter III, 3.) „die dritte 
von der AusträgalFassung die Rede ist, aufzuführen seyn; 
oberste Justiz Stelle des betreffenden Staates als die 
sondern: 
a. bei Preußen das Rheinische AppellationsGericht zu 
gewählte AusträgalInstanz zu betrachten befiehlt, so hat sie 
74 
Max-Planck-Institut für 
oserin
	        
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