Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

Allgemeine 
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isische Zeitung. 
Herausgegeben 
von 
Chr. Fr. Elvers, 
ord. öffentl. Prof. der Rechte in Rostock. 
-* 
Sonnabend, den 31. July 1830. 
Dritter Jahrgang. Nr. 61. 
cant, Kaufmann T. replicirte: der Grundsatz stehe fest, 
Ueber den Anfang und die Folgen des materiel¬ 
daß der Schuldner das DispositionsRecht über sein Vermö¬ 
len Concurses. 
gen nur nach begonnenem formellen Concurse verliere, d. 
Ein Rechtsfall nebst richterlichen Entscheidungsgründen. 
h. nur nachdem er sich entweder selbst bei dem ConcursGe¬ 
richte die Wohlthat der Güterabtretung erbeten, oder auch, 
In Folge des unterm 20sten Februar 1828 über die 
auf Anhalten der Gläubiger, ein Concursdecret erlassen wor¬ 
sämmtliche Haabe und Güter des Kaufmanns L. zu K. 
den; die wirkliche Insolvenz äußere auf die Freiheit zu dis¬ 
erlassenen Concursproclams, formirte der Kaufmann T. zu 
poniren keinen Einfluß, wenn nicht ganz besondre Umstände 
S. folgenden Anspruch an die Masse. Er habe, laut einer 
einträten. Die formelle Güterabtretung sey der Zeitpunkt 
von dem Cridar unterm 4ten December 1827 ausgestellten 
von welchem an jede Alienation von Seiten des Cridaré 
Schuld= und Pfandverschreibung, eine Summe von 1000 
ipso jure null sey; jede vorhergeschehene Veräußerung sey 
Thalern, nebst den verschriebenen Zinsen seit dem Ausstellungs 
ipso jure gültig und müsse von den Creditoren, welche sich 
tage, zu fordern, reservire sich deshalb seine Gerechtsame 
dadurch lädirt hielten, durch die Actio Pauliana angefochten 
und bitte um einen Platz inter hypothecarios simpli¬ 
werden. Das nothwendige Erforderniß, um eine von 
ces. 
Der Gemeinanwalt der Gläubiger bemerkte im 
dem Cridar vor dem förmlichen Concurse geschehene Veräu¬ 
Justificationstermine contradicendo Nachstehendes. Die 
ßerung zu annulliren, sey die betrügerische Absicht 
profitirte Forderung sey ursprünglich eine simple Buchforde¬ 
zur Verkürzung seiner Creditoren. Nicht nur der Schuld¬ 
rung, für welche von dem Cridar erst am 4ten December 
ner müsse in fraudem creditorum gehandelt, sondern auch 
1827 die angezeigte Schuld- und Pfandverschreibung gegeben 
der Erwerber, an den die Veräußerung geschehen, müße 
sich in mala side befunden haben, wenn er zur Restitution 
worden. Dieses sey aber zu einer Zeit geschehen, wo der 
gehalten seyn solle. Den Beweis der betrügerischen Absicht 
jetzige Cridar nicht mehr frei habe disponiren können, in¬ 
könne kein Anderer, als derjenige übernehmen, welcher auf 
dem bei ihm materieller Concurs eingetreten, weil er bereit 
Annullirung des Geschäfts dringe, da jeder, der den Do¬ 
unter Verfolg seiner Gläubiger gewesen und an demselben 
lus behaupte, ihn erweisen müsse. — Aus diesen ausge¬ 
Tage, an welchem die Obligation ausgestellt, ad instan¬ 
tiam creditorum, sein Folium im HypothekenBuche ge¬ 
machten Rechtswahrheiten gehe hervor, daß die ausgestellte 
Obligation ipso jure gültig sey, da sie vor dem formellen 
schlossen worden sey. Dem Justificanten könne mithin der prä¬ 
tendirte Locus inter hypothecarios simplices nicht com¬ 
Concurse unterschrieben worden. Justificat müsse daher 
petiren, sondern er müsse mit seiner Forderung inter nu¬ 
wenn er sie bestreiten und ihr ihren Platz inter hypotheca¬ 
dos chirographarios collocirt werden. — 
rios simplices nehmen wolle, die Beweise der betrügeri¬ 
Der Justifi. 
aen 
Max-Planck-Institut für
	        
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