Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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Recesse, auf Ersuchen der Behörde die erforderliche Hülfe 
§. 46. Die Auslegung dieser Novelle, welche v. Löhr Civ. 
leisten (§. 2.) Im Fall aber der Rechnungsführer durch 
Archiv. B. V. Abh. 15. gibt, hat wohl Vieles gegen sich. 
den Abschluß oder sonst bei der Rechnungsabhörung sich ver¬ 
5. Richtig ist zwar, daß die von X. ihren letzten Wil¬ 
letzt erachtet, kann er deshalb eine gerichtliche Klage wider 
len nirgends Testament nennt, und daß man, ihre Ver¬ 
die Behörde, welcher die Rechnungsablage geschehn ist, an¬ 
fügungen als Codicill aufrecht zu halten, durch die Worte 
stellen (§. 3.) Den Gerichten steht aber nicht das Recht zu, 
der 1. 3. D. de testam. milit. XXIX. 1. nec credendus 
auf die vom Rechnungsführer erhobene Klage der Beitrei¬ 
est quisquam genus testandi eligere ad impugnanda 
bung des Recesses Anstand zu geben. (§. 4.) 
sua judicia, sich versucht fühlen könnte. Allein a) die aus¬ 
Sowohl nach den Worten, als nach dem Geiste dieser 
drückliche Willenserklärung der Testatrix, daß sie in ihrer Dis¬ 
Verordnung hat offenbar bloß verhindert werden sollen, daß 
position Erben berufen, über ihren gesammten Nach¬ 
die Feststellung des RechnungsRecesses durch ein processua¬ 
laß verordnen wolle, stempelt solche zu einem Testament im 
lisches Verfahren über die bei der Rechnungsabhörung ent¬ 
engern Sinn, das nach bekannten Gesetzen nur zu Folge 
stehenden Differenzen gehemmt werde und daß die Bezah¬ 
bestimmter Anordnung des Testators als ein Testa¬ 
lung einer Schuld vom Rechnungsführer in Rücksicht auf 
ment im weitern Sinn behandelt werden darf; b) diese 
einen Rechtsstreit verweigert werde, den derselbe wegen ei¬ 
Anordnung ist insonderheit in obiger Schlußstelle nicht zu 
ner angeblich durch den Rechnungsabschluß erlittenen Ver¬ 
finden, welche über den Charakter, den das Ganze an sich 
letzung begonnen hat. Aus diesem Gesichtspunkte betrachtet, 
tragen soll, nichts Neues festsetzt; e) die gedachte 1. 3. end¬ 
erscheint die Bestimmung des §. 3. jener Verordnung als 
lich muß aus den ad a angedeuteten Gesetzen (l. 1. D. 
eine Wohlthat für den Rechnungsführer, dem es gestattet 
XXIX. 7. 1. 13. §. 1. ib. 1. 8. §. 1. 2. C. VI. 36. 
seyn soll, einen Rechnungsabschluß, wenn gleich dessen so¬ 
S. Seuffert Bemerkungen über die Codicillarclausel Würz¬ 
fortige Vollstreckung durch Gründe der Nothwendigkeit gebo¬ 
burg 1828. S. 9 sq.) ergänzt werden. 
ten seyn mag, im ordentlichen Wege Rechtens anzufechten. 
6. Nur dem Vater, dem ein höherer, unbefangenerer 
Keineswegs dürfte es aber der Zweck jener Verordnung ge¬ 
Standpunkt bei Beurtheilung des Besten der Kinder zuge¬ 
wesen seyn, dem Rechnungsführer die gerichtliche Verfolgung 
traut werden mag, als der Mutter, ist in 1. 16. D. de 
irgend eines Rechtsanspruches gegen die Behörde zu unter¬ 
curat. furios. XXVII. 10. eine ähnliche Beschränkung 
sagen, wenn nicht ein Rechnungsabschluß der letzteren vor¬ 
wie in concreto den jungen von X. auferlegt werden wollte, 
hergegangen ist. Dadurch würde allerdings der Rechnungs¬ 
freigestellt; somit würde selbst wenn diese das Testament jetzt 
führer ganz rechtlos gestellt werden, indem dann die Behörde 
anerkennen wollten, es doch jeden Augenblick in ihrer Will¬ 
nur nöthig hätte, den Rechnungsabschluß gänzlich zu ver¬ 
kür stehen, die Curatel durch Verbitten ihrer fernern Wirk¬ 
weigern, wenn sie sich der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten 
samkeit zu beseitigen. Die anscheinend dagegen sprechende 
gegen den Rechnungsführer überheben wollte. 
1. 7. D. XXXIII. 1. darf nur von dem männlichen As¬ 
Auffallend ist es daher, daß, wie in der allgemeinen 
cendenten, nur von Erziehungsbedürftigen d. h. minderjäh¬ 
juristischen Zeitung vom Jahre 1830 Nr. 31. berichtet wird, 
rigen Kindern, verstanden werden. 
das Obergericht zu F. die Befugniß des Rechnungsführers 
zur Anstellung einer Klage gegen die Behörde von der Vor¬ 
aussetzung eines vorhergegangenen Rechnungsabschlusses ab¬ 
Ueber das Rechtsverhältniß öffentlicher 
hängig gemacht hat. Je mehr dieser Grundsatz der Verord¬ 
Rechnungsführer in KurHessen 
nung vom 2ten Mai 1822 widerstreiten mögte und je weni¬ 
(Vergl. allg. jur. Zeit. v. 1830. Nr. 31). 
ger ein Gericht bestrebt seyn sollte, die Betretung des Rechts¬ 
weges zu beschränken, so fern dieselbe nicht geradezu durch 
Gesetz vorgeschrieben ist, um so bemerkenswerther ist es, 
Nach der KurHessischen Verordnung vom 2ten Mai 
daß ein anderes KurHessisches Obergericht das nämliche 
1822, das Verfahren wider öffentliche Rechnungsführer be¬ 
Princip wie das Obergericht zu F. ausgesprochen hat. 
treffend, sollen die Rechnungsabschlüsse — wider den Rech¬ 
Es wird deshalb nicht uninteressant seyn, eine Entschei¬ 
nungsführer vollstreckbar seyn und die Gerichte zu der Bei¬ 
dung des Ober AppellationsGerichts zu Cassel, des höchsten 
treibung der danach dem Rechnungsführer zur Last fallenden 
Max-Planck-Institut für
	        
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