Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

ein Vertrag des Procurators mit einem Dritten, zu¬ 
folge dessen nicht er selbst, sondern nur sein Mandant 
Rechte erwerben soll, ipso jure nichtig ist (L. 1. C. 4, 
27. Per quas personas etc.). — Das Verhältniß des 
Mandanten zu einem solchen Geschäft eines Procura¬ 
tors beurtheilt sich nach Römischem Rechte zunächst ein¬ 
fach nach den aus der Natur des Mandats 
überhaupt hervorgehenden Grundsätzen. Durch die 
Actio mandati kann der Mandant den Mandatar zu 
jeder ihm, dem Mandanten, beliebigen Verfügung über 
die aus dem Geschäfte erworbenen Rechte und Klagen 
nöthigen, wie namentlich zur Acceptilation und Dele¬ 
gation der Forderung (L. 10. §. 6. D. (17, 1.) 
Mandati), zur Restitution der erlangten Sache (L. 8. 
§. ult. e. t.), zur Cession der erworbenen Klagen (L. 
27. §. 5. e. t. L. 49. in f. D. (41, 2.) De aeq. v. 
amitt. poss.). Dagegen ist aber der Richter nicht be¬ 
fugt, das durch das abgeschlossene Geschäft an sich für 
den Procurator begründete Recht diesem abzusprechen, 
dasselbe wider dessen Willen ohne Weiteres dem Man¬ 
danten oder Dominus negotii beizulegen; vielmehr hat 
er diesen auf die ihm aus dem Mandate selbst zuste¬ 
hende Hülfe zu verweisen (Evictionis actio domino 
contra venditorem invito procüratore non 
datur; sed per actionem mandati ea cedere co¬ 
gitur. L. 49. cit.). Freilich findet sich eine Stelle, L. 
68. D. (3, 3.) De procurat., welche sagt: "Quod pro¬ 
curator ex re domini, mandato non refragante, 
stipuletur, invito procuratore dominus 
petere potest". Allein seit Alters hat man diese 
der allgemeinen Ratio des Mandats widerstreitende 
Stelle meistens, namentlich mit Accursius, und, wi¬ 
es scheint, mit Recht auf bloße Proceßcautionen und 
auf den Procurator ad agendum bezogen (S. die 
Literatur bei Mühlenbruch, Cession der Ford., 
2. Ausg. S. 126. N. 211). Auch ist die, dem An¬ 
scheine nach allerdings etwas kühne Emendation der 
Cujacius, welcher gradezu ein Non einschaltet, 
noch neuerdings, mit Bezugnahme auf das Zeugniß 
der Basiliken, von Mühlenbruch (a. a. O.) ver¬ 
theidigt worden. — Sowie nun der Mandant durch 
die Actio mandati directa sich alle Vortheile aus der 
Obligatio verschaffen kann; so kann umgekehrt auch der 
Procurator durch die Actio mandati contraria sich aller 
aus der Obligatio entspringenden Lasten und Nach¬ 
theile entziehen, indem er sie, jedoch ebenfalls unbe¬ 
biblocthek 
Max-Planck-Institut für 
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schadet den Rechten des Dritten, auf den Mandan¬ 
ten ladet (L. 45. §. 2 D. Mandati: “Si, dum ne¬ 
gotia mea geris, alicui de creditoribus meis promi¬ 
seris et antéquam solvas dicendum est, te agere 
posse, ut obligationem suscipiam; aut, si 
nolit creditor obligationem mutare, ca- 
vere tibi debeo, defensurum te"). Dieses 
bestätigt nur den Grundsatz, daß auch nach Justinia= 
neischem Rechte alle Veränderungen in dem ursprüng¬ 
lichen ObligationsVerhältnisse zwischen dem Procurator 
und dem dritten Contrahenten an sich nur durch 
die MandatsKlagen zu erwirken waren, und daß 
daher in den Augen des Richters an sich und zunächst 
nur der Procurator der hier Berechtigte und 
Verpflichtete war. — 
Bekanntlich leidet nun aber diefer auch noch jetzt 
geltende civilrechtliche Grundsatz in gewisser Hinsicht 
eine Ausnahme durch die hier statuirten Actiones prae¬ 
toriae. Zunächst ist zu bemerken, daß schon nach all¬ 
gemeinen Rechtsregeln der Dritte, welcher * Contem¬ 
platione domini" dem Procurator desselben etwas zur 
weitern Verwendung gegeben hatte, gegen den Domi¬ 
nus selbst eine Actio negotiorum gestorum 
anstellen konnte, ohne seiner etwaigen beson¬ 
dern Ansprüche gegen den Procurator 
verlustig zu gehen (L. 6. §. 1. D. (3,5) de negot. 
gestis). Allein diese Klage reichte natürlich nicht überall 
aus, weil in der Regel der Dritte zu seinem eig¬ 
nen Besten handelte. Daher waren denn die ersten 
eigentlichen Ausnahmen von dem leitenden Grundsatze 
die prätorischen Actiones exercitoria und institoria. 
Bekanntlich ist nun aber letztere Klage noch weiter aus¬ 
gedehnt worden, indem auch in andern Fällen dem 
Dritten eine utilis actio quasi institoria oder ad 
exemplum institoriae actionis gegen den Mandanten, 
und demgemäß diesem in solchen Fällen wiederum auch 
eine utilis actio gegen jenen gegeben wird. L. 13. 
§. 25. D. (19, 1); D. De act. emt. et vend. — L.31. 
pr. D. (3, 5.) De negot. gest. — L. 16, L. 19. pr. D. 
(14, 3.) De instit. act.— L. 10. §. 5 D. (17, 1.) Man¬ 
dati.— L 5. C. (4, 25.) De instit. act. Dabei ist jedoch 
zu bemerken, daß diese Klage eine utilis actio genannt 
wird, nicht im Verhältniß zur institoria actio (was 
auch gegen alle Analogie wäre, da nur die Ausdehnung 
einer civilis actio durch: utilis, die Ausdehnung ei¬ 
ner schon eingeführten praetoria actio durch: quasi
	        
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