Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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dem jezt anerkannten Princip beider Obergerichte nicht no¬ 
die erste MandatsKlage effectuirt werden kann; daß aber nach 
vire, so könne diese Ansicht des Judicii a quo unmöglich 
der Praxis anderer Gerichte die vom 3ten Mandat an ver¬ 
rechtlich begründet erscheinen, da der Creditor M. keine 
ursachten Kosten in dieser Classe nur collocirt würden, weil 
Stufe übersprungen habe und das Königliche Obergericht 
mit dem dritten Mandate eventuell die WardirungsVollstreckung 
selbst, ohne daß eine legislative Vorschrift dafür existire, auf 
verbunden, mithin das Vermögen des Debitors seiner will¬ 
die Bitte pro concursu dem Cridar doch noch eine Befri¬ 
kürlichen Veräußerung entzogen wird und der gerichtlichen 
stung gegeben habe. Wäre aber in diesem Augenblick noch 
Behandlung schon anheim fällt. Im engsten Sinne indef 
kein ConcursErkenntniß abgegeben, und würde der Kaufmann 
könne man auch bloß jene Kosten darunter verstehen, die 
M. jezt darum anhalten, so leide es keinen Zweifel, daß 
durch die letzte Vorstellung pro concursu creditoruin 
dieser Bitte sofort allergnädigst deferirt werde. Dieß aber 
entständen, da durch diese der Concurs erst wirklich movirt 
widerlege jene Aeußerung, möge sie sich auf eine Art Ver¬ 
werde. Daß das Judicium a quo indeß dieser lezten, we¬ 
jährung oder auf eine Novation gründen aufs vollständigste. 
der historisch zu rechtfertigenden, noch einer wissenschaftlichen 
Durch eine Dilation könne ein rechtlich begründeter Status 
Auffassung entsprechenden Ansicht nicht beigepflichtet habe, 
quo nicht aufgehoben werden, denn dann würde es vom 
könne man daraus schließen, daß die inter realiter privi¬ 
Zufall abhängen, daß, wenn A. Heute, B. Morgen Concurs 
legiatos collocirten Concursmovirungskosten respective Pöste 
movire, der Erste inter realiter privilegatos mit seinen 
von circa 20 Rthlr. und 40 Rthlr. wären, die durch eine lezte 
Klagekosten, der Zweite aber inter chirographarios collo¬ 
Vorstellung nicht hätten entstehen können. Uebrigens hätten, 
cirt würde. Indem der Anwald dann beiläufig ausführte, 
da Mehrere dermaßen collocirt waren, die Vorstellungen pro 
wie es der historischen und doctrinellen Rechtsbildung am an¬ 
concursu in eodem tempore eingereicht seyn müssen, da 
gemessensten sey, wenn die Kosten vom 3ten Mandate an zu 
sonst nur derjenige, auf dessen Eingabe der Concurs eröffnet, 
den ad promovenduin concursum verwandten gerechnet 
der eigentlich Concurs Movirende sey, mithin dieser allein 
würden, wandte er schließlich einen Blick auf die gesetzlichen 
mit diesen Kosten in die Classe der höchstprivilegirten zu col¬ 
Bestimmungen. Wenn nach der Verordnung vom 25 Sept. 
lociren wäre. Da der Magistrat sich aber mit Andern da¬ 
1782 die von dem Advocaten ad promovenduin concur- 
hin collocirt hätte, wäre nicht einzusehen, weshalb denn 
sum gethanen Vorschüsse und ihre daher entstandene Sala¬ 
Supplicant, der auch pro concursu eingekommen sey, aus= 
rien Rechnung wie andere ConcursKosten allen übrigen Forde¬ 
geschlossen werden solle. Auf welche Rechtsgründe diese 
rungen in den Concursen ihrer Mandanten vorgehen sollen 
Ausschließung sich stütze, könne nicht bestimmt werden, da 
so wäre in pari causa diese Bestimmung analogisch auf 
keine Rationes angegeben würden, doch könne, so lange 
jeden Dritten anzuwenden. Wenn dort auch nicht bestimmt 
dies nicht geschehe, der Supplicirende auch nicht als ein 
sey, welche MandatsKosten zu den ad promovenduin con- 
temerarie litigans angesehen werden. Da sich kein denkba¬ 
cursum verwandten zu rechnen, so komme es nach der 
res RechtsPrincip hier nachweisen lasse, müsse die mündliche 
PrioritätsUrtek darauf nicht an, da der Kaufmann M. 
Aeußerung des Judicii a quo im Justificationstermin, daß 
nur auf die Bevorzugung mit seinen Klagekosten Anspruch 
der Kaufmann M. schlecht mit seiner Forderung stehe, weil 
mache, welche das Gericht sich selbst und den übrigen 
er den Concurs nicht fortgesezt habe, näher beleuchtet 
Creditoren in dieser Hinsicht eingeräumt habe. Mit dieser le¬ 
werden. Der Anwald zeigte, daß sowohl das Judicium a 
gislativen Bestimmung, wornach die ad prom. conc. ver- 
quo als die übrigen Creditoren dem Cridar nach vollstreckter 
wandten Kosten zu den ConcursKosten gerechnet würden*), 
Wardirung längere Zeit Nachsicht gegeben und daß, wenn 
jene mündliche Aeußerung eine Ratio decidendi für die 
PrioritätsUrtel abgeben solle, dieselbe rechtlich nur auf das 
*) Wenn mithin in der Beschwerde und dem Petitum der Suppli¬ 
Princip der Verjährung oder der Novation zurückzuführen 
cation diese Kosten als zu der Classe der realiter privilegiati 
sey. Da aber diese Ansicht nicht legislativ ausgesprochen, 
(worunter man hier die sämmtlichen absolut Privilegirten zum 
vielfache Gründe dawider sprächen, namentlich, daß der 
Unterschiede von den persönlich Privilegirten versteht) gehörig 
genannt worden sind, so folgte der Anwald bloß dem Sprachge¬ 
strenge Begriff der Novation nach Röm. Recht bei uns 
brauche der Schleswigschen PrioritätsUrteln und auch der hier 
nicht gelte, dieselbe durch Zögerung nicht entstehe, da so¬ 
beregten. 
gar eine Theilzahlung das begonnene MandatsVerfahren nach 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für
	        
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