Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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schied zwischen HandelsUsance und Gewohnheitsrecht genau 
Verzicht leistet, weil er jene Verfügung und anderweitige 
zu bezeichnen im Stande seyn sollen; vielmehr die Bedeu¬ 
Versendung der Waare nicht vornehmen konnte, ohne die 
tung der Usance in dieser Beziehung der richterlichen Beur¬ 
Waare als gut und richtig anzuerkennen, daß demnach die 
theilung überlassen bleiben muß. 3. Die angezogene Handels¬ 
Herren Verkäufer, auch insofern sie auf kaufmännischen 
Usance kann aber nur die Bedeutung eines wahren Ge¬ 
Handelsgebrauch ihre Replik gegen die Einrede des Beklag¬ 
wohnheitsrechtes haben und ist aus diesem Grunde 
ten stützen, mit Recht ein günstiges Erkenntniß zu hoffen 
auch gerichtsseitig anzuerkennen. Es kann nicht in Abrede 
haben." u. s. w. 
gestellt werden, daß vielen HandelsUsancen ein rechtlicher 
Chr. Fr. Elvers. 
Werth abzusprechen ist; weil sie nur factische Verhältnisse 
betreffen, hinsichtlich deren es gleichgültig ist, ob sie so 
oder anders sich zu gestalten pflegen. 
Merkwürdige Ansicht vom Armenrecht. 
Dagegen erhält aber eine erwiesene HandelsUsance nach 
Das Königlich=Hannoversche Amt C. gab am 25. Novbr. 1829 
der bekannten Theorie des Gewohnheitsrechts vollkommene 
folgenden Bescheid ab: „Bevor zur Vernehmung der, von dem Klä¬ 
rechtliche Bedeutung, sobald sie wahrhaft rechtliche Ver¬ 
ger (welchem das Armenrecht ertheilt war) vorgeschlagenen, 
hältnisse betrifft, und die Ansichten von Recht und Pflicht 
Zeugen geschritten werden kann, fällt es erforderlich, daß derselbe 
darnach im Leben gebildet werden, oder der Usance mit dem 
wegen der, den Zeugen zukommenden, Entschädigungsgelder für 
Gefühl der rechtlichen Nothwendigkeit Folge geleistet wird. 
Weg und Versäumniß hinlängliche Caution leiste, da es sowohl an 
Eine solche kaufmännische Rechtsgewohnheit liegt 
und für sich nicht wahrscheinlich, daß alle Zeugen darauf verzichten 
werden, als auch den Rechten nach ausgemacht ist, daß jura pau¬ 
nun aber in dem hier in Frage stehenden Verhältniß offen¬ 
perum im Processe nicht die Befugniß geben, auswärtige Zeugen 
bar vor; indem eine Gewohnheit, in Folge deren der 
nach Willkür kostenfrei abhören zu lassen, ohne daß solchen wenig¬ 
Käufer, sobald er wegen der empfangenen Waare weitere 
stens Wegegebühren vergütet würden. Wie nun solche Kosten für 
Dispositionen getroffen hat, sich nicht mehr für berechtigt 
Wege und Versäumniß der Zeugen in vorliegender Sache auf 15 
hält, den Verkäufer wegen offenbarer Fehler noch in An¬ 
Rthlr. mindestens müssen angeschlagen werden; so hat der Kläger 
spruch zu nehmen, der Verkäufer sich aber für liberirt er¬ 
binnen 4 Wochen 15 Rthlr. Conventions Münze allhier zu deponi¬ 
achtet, schon ihrer Natur und ihrem Inhalte nach eine 
ren, widrigenfalls die Zeugen nicht werden vernom¬ 
men werden, es sey denn, es wolle der Kläger solche selbst sisti¬ 
Rechtsgewohnheit ist. Wo glaubwürdige Zeugnisse un¬ 
ren, oder es könne derselbe bescheinigen, daß die Zeugen, und ins¬ 
mittelbar das Daseyn des Gewohnheitsrechtes selbst betreffen, 
besondere die Aerzte, auf Vergütung für Weg und Versäumniß 
bedarf es nach bekannten Rechten nicht noch der Nachwei¬ 
verzichten." 
sung einzelner Fälle, in denen dasselbe zur Anwendung ge¬ 
Dem Kläger kam diese Entscheidung so vor, wie wenn man dem 
kommen sey; weshalb auch ohne eine solche Nachweisung 
Blinden zumuthen wolle, über die Farbe zu urtheilen. Er wandte 
die obige kaufmännische Rechtsgewohnheit als erwiesen an¬ 
sich an das Obergericht, die Justizcanzlei in G., und diese ertheilte 
genommen werden kann. 
durch Rescript vom 23sten December v. J. dem Amte Befehl, Ter¬ 
min zu Abhörung der Zeugensofort anzusetzen. Rück¬ 
Demnach geht das rechtliche Gutachten des Unterzeichne¬ 
sichtlich der dadurch veranlaßten unvermeidlichen baaren Auslagen, 
ten ferner noch dahin: „daß nach einer auch in Mecklenburg 
sey nach den Vorschriften der Untergerichtsordnung vom 5. Octbr. 
geltenden kaufmännischen Rechtsgewohnheit der Käufer schul¬ 
1827. Tit. 5. §. 20. zu verfahren. Insofern die Zeugen unter den 
dig ist, die Waare bei dem Empfang, nach geschehener Ab¬ 
ihnen amtsseitig zu eröffnenden Vermögensverhältnissen des Klägers 
holung derselben sofort nachzusehen, und wenn er Erinne¬ 
auf ihren Entschädigungsansprüchen beharren würden, sey deren Betrag 
rungen dagegen machen will, seinen Verkäufer hiemit unge¬ 
amtsseitig festzusetzen, dem Kläger dessen Berichtigung aufzugeben, 
säumt bekannt zu machen, so daß, wenn er dieß unterläßt, 
und wenn dessen Vermögen dazu nicht hinreichen sollte, der desfall¬ 
sige Vorschuß aus dem Ertrage der Sporteln zu leisten. 
und noch mehr, wenn er über die Waare weiter verfügt, 
Osterode, 1830. 
A. C. H. Freitag. Dr. 
solche namentlich nach einem andern Orte weiter verschickt, 
er dadurch auf seine sonstige MoniturBefugniß stillschweigend 
Göttingen, in der Expedition der allgemeinen juristischen Zeitung. 
Staatsbibliothe 
Max-Planck-Institut für
	        
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