Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

beitet, einige Theile jedoch auch von Klein und 
Kircheisen. Von 1784- 88 ward nun dieser um¬ 
gearbeitete Entwurf dem Publico mitgetheilt, um die 
Meinungen und Erinnerungen der Sachverständigen 
einzuholen. Eine Menge von Juristen und Sachver¬ 
ständigen machten, aufgefordert und unaufgefordert, 
ihre Erinnerungen. (Ein Verzeichniß von Simon, 
bei Mathis, S. 212, 13 u. ff.) — Für die gründ¬ 
lichste Prüfung der einzelnen Abtheilungen wurden zu¬ 
gleich goldne Medaillen als Prämie versprochen, die 
von der GesetzCommission den Verfassern der gründlich¬ 
sten Abhandlungen zuerkannt wurden. (Ein Verzeichniß 
derer, welchen Prämien zuerkannt wurden s. b. Mathis 
S. 220). Wiederholt erhielten den Preis der Prof. 
Eggers in Kopenhagen, der Magistratsdirector Hip¬ 
pel in Königsberg, der RegierungsSecretair Gunde¬ 
lach in Cassel, und der OberAppellationsRath von 
Globig in Dresden. Die Bemerkungen in diesen 
Preisschriften wurden bei der folgenden Umarbeitung 
ganz besonders benutzt. — Auch die Gerichtshöfe der 
verschiedenen Provinzen sandten, auf geschehene Auf¬ 
forderung, ihre Bemerkungen ein, sowie die verschie¬ 
hinsichtlich der in ihre Departe¬ 
denen Oberbehörden 
ments einschlagenden Theile des Landrechts (z. B. das 
Generaldirectorium, über Sachen der allgemeinen Lan¬ 
des Polizey, Zünfte; Handlungs- und FabrikSachen, 
Regalien rc., das HauptBancodirectorium über das 
Wechselrecht, das Bergwerks- und Hütten Departe¬ 
ment über Bergsachen rc.) Die Provincial- und Kreis¬ 
stände der verschiedenen Provinzen sollten dagegen nur 
bei den ProvincialGesetzbüchern zugezogen werden. 
So weit war die Preußische Gesetzgebung fortge¬ 
rückt, als Friedrich der Große starb. Sein-Nachfolger 
Friedrich Wilhelm II. ließ der Justizreform ihren 
unveränderten Fortgang, nur daß er dem Gro߬ 
Canzler durch eine Cabinetsordre v. 27. August 
1786 die Zuziehung der Stände auch zum all¬ 
gemeinen Gesetzbuch aufs Ernstlichste zur Pflicht machte, 
damit dasselbe so abgefaßt werden könnte, wie es den 
Wünschen und Gesinnungen des größern Theils der 
Stände und der Nation überhaupt am Gemäßesten sey. 
— Die Folge war eine große Anzahl ständischer Mo¬ 
nita. — Es kam nun darauf an, das in den nach dem 
Druck des ersten Entwurfs eingegangenen zahlreichen 
Monitis enthaltene Material gehörig zu verarbeiten 
und zu benutzen. Zu dem Ende wurden die Monita 
Max-Planck-Institut für 
extrahirt, und nach der Reihe von Suarez ausführ¬ 
lich und trefflich erörtert, zugleich aber auch von ihm 
der Entwurf umgearbeitet, wobei kein Satz aufgenom¬ 
men ward, der nicht die Mehrheit der Stimmen sämmt¬ 
licher eingekommener ständischer Monita für sich 
hatte. Bei dieser Umarbeitung ward das System in¬ 
sofern verändert, daß jetzt das Sachenrecht dem Perso¬ 
nenrecht vorangeschickt ward. Auch ward jeder Theil 
statt früherer Abtheilungen, jetzt bloß in Titel einge¬ 
theilt. Zur allgemeinen Einleitung kamen specielle 
Einleitungen über Personen, Sachen, Handlungen und 
deren Rechte hinzu. — Ueber diese Umarbeitung began¬ 
nen nun Conferenzen zwischen dem GroßCanzler und 
der GesetzCommission. Das Handels = und Seerecht 
ward dem Professor Bäsch in Hamburg und seinen 
Hamburger und Lübecker Freunden (namentlich Sie¬ 
veking) zur Prüfung und Verbesserung zugesandt. 
Das Bergwerksrecht ward mit Zuziehung des Berg¬ 
werksDepartement verbessert, andere Lehren mit Zuzie¬ 
bung des Generaldirectoriums. Mehrere Punkte wur¬ 
den durch besondere Kgl. Cabinetsordre entschieden, so¬ 
wie auch eine Cabinetsordre vom 21. December 1790 
alle in Ein Promemoria gebrachte Abweichungen vom 
seitherigen Rechte definitiv genehmigte. 
Der nach allen diesen Verhandlungen neuredigirte 
Tert ward nun als Gesetzbuch gedruckt. Unterm 20. 
März 1791 erschien endlich das Publicationspatent des 
„allgemeinen Gesetzbuches für die Preußi¬ 
schen Staaten", das durch Circularrescript v. 20. 
Jun. 1791 den Regierungen zur Nachachtung zugesandt 
ward; jedoch so, daß es erst vom 4. Juni 1792 an 
Gesetzeskraft erhalten sollte. 
Inzwischen hatte sich aber eine große Gegen Par¬ 
they gegen diese neue Gesetzgebung gebildet, an deren 
Spitze der Schlesische Justizminister von Dankel¬ 
mann stand. Dieser bewirkte, daß das Gesetzbuch 
durch Cabinetsordre vom 18. April 1792 auf unbe= 
stimmte Zeit suspendirt ward, angeblich, damit das 
Publicum sich genauer mit dem Inhalt bekannt machen 
könnte. Die Gegenvorstellungen Carmer's waren 
Anfangs vergeblich, bis er endlich nach 18 Mo¬ 
naten den Auftrag erhielt (durch Cabinetsordre vom 
12. Nov. 1793), das bereits gedruckte Gesetzbuch als 
„allgemeines Landrecht für die Kgl. Preu¬ 
ßischen Staaten" von Neuem umzuarbeiten, und 
„alle Sätze, die das Staatsrecht und die Regierungs¬
	        
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