Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

ate Theil, der in acht Büchern die dinglichen Rechte 
abhandelte. Der dritte Theil erschien nicht, und die¬ 
ser ganze Plan gerieth in Stocken. Jedoch erhielten 
das 2te und 3te Buch des 1sten Theiles in mehreren 
Provinzen Gesetzeskraft, namentlich in der Altmark, 
Cleve, Ostfriesland, Lingen, Minden, Schlesien in 
Ehe= und Vormundschaftssachen. 
Was dagegen die Gerichtsordnung oder den 
Codex-Fridericianus betrifft; so wurden 1751 wie¬ 
derholt die Monita eingefordert. Darauf ward zum 
Behuf der Revision des Codex Fridericianus eine Com¬ 
mission aus den ersten Justiz Beamten ernannt, die un¬ 
ter dem GroßCanzler v. Cocceji (+ 1755) und von Jar¬ 
riges thätig an diesem sg. Codex revisus arbeite¬ 
ten. Besonders wurden die Anfragen der Regierungen 
über dunkle Stellen des fortdauernd geltenden Codex 
Fridericianus zu Abänderungen und Ergänzungen be¬ 
nutzt. Die Revision ist aber niemals beendigt worden, 
und der Codex revisus selbst nie erschienen. Dagegen 
erschienen 1761 und 1769 Anhänge zum Codex Fride- 
ricianus, worin die spätern Verordnungen, Aenderun¬ 
gen, Zusätze und Erklärungen gesammelt waren, und 
in denen der Codex revisus selbst, ungeachtet der 
mangelnden Publication, wiederholt citirt ward. 
Wenn nun gleich der ursprüngliche Plan Friedrich 
des Großen nicht vollständig ausgeführt ward; so hatte 
er denselben doch keinesweges aufgegeben. Auch äu 
ßerte er wiederholt seine Unzufriedenheit, besonders über 
die dennoch wieder wahrgenommene Verlängerung der 
Processe. Dieses veranlaßte den Schlesischen Justizmi¬ 
nister von Carmer im August 1774, einen neuer 
Plan zur JustizVerbesserung einzureichen. 1775 über= 
reichte Carmer auf Veranlassung des Königs einen aus¬ 
führlichen Entwurf einer neuen ProceßOrdnung unter 
dem Titel: Project des revidirten Codicis 
Fridericiani, an dem schon der Oberregierungs¬ 
rath Suarez einen entschiedenen Antheil hatte. — 
Das Neue dieser projectirten Gerichtsordnung bestand 
darin, daß der Richter die erheblichen Thatsachen von 
Amtswegen untersuchen und durch bloße Verfügungen 
die zu beweisenden erheblichen Thatsachen bezeichnen, 
der Advocat aber den Richter bei Ausmittlung der 
Wahrheit unterstützen, und daher seiner Parthey nur 
zum wahren Rechte verhelfen sollte. Der damalige 
GroßCanzler von Fürst, sowie der zur Conferenz zu¬ 
gezogene Kammergerichts Präsident von Rebeur er¬ 
Max-Planck-Institut für 
klärte sich jedoch entschieden gegen diesen Entwurf, der 
jetzt auch bei Seite gelegt ward. Um die alte Gerichts¬ 
verfassung zu retten, und doch den König zufrieden zu 
stellen, brachte der GroßCanzler von Fürst 1776 meh¬ 
rere Maaßregeln in Vorschlag, zu denen auch „die baldige 
Anfertigung eines allgemeinen vollständigen Deutschen Ge¬ 
setzbuches" gehörte. — Jedoch blieben alle diese Vorschläge 
unausgeführt, bis der bekannte Müller Arnoldsche 
Rechtsfall im December 1779 den ganzen Ernst und 
Eifer des Königs für eine gründliche und totale Justiz¬ 
reform wieder erweckte. Von Fürst ward entlassen, 
und von Carmer statt seiner GroßCanzler. In einer 
an Carmer gerichteten Cabinetsordre vom 14. April 1780 
legte Friedrich II. die Ideen nieder, die er bei der be¬ 
vorstehenden Justizreform in materieller und formeller 
Hinsicht ausgeführt sehen wollte, und die sich an seine 
beim Antritt der Regierung gefaßten und fortdaurend 
gehegten Ansichten anreihten. Es ist diese Cabinete¬ 
ordre als das FundamentalGesetz für die ganze fol¬ 
gende Preußische Gesetzgebung zu betrachten *). 
Ihr wesentlicher Inhalt ist folgender: 1) der Gro߬ 
Canzler hat darüber zu wachen, daß die Gerichte nur 
mit würdigen Gliedern besetzt werden, und zu dem 
Ende von den Präsidenten und Obern genaue Condui¬ 
tenlisten einzufordern, und seine Visitationen besonders 
hierauf zu richten. 2) Der seitherige Proceß genügt 
nicht. „Der Richter soll die Partheyen mit ihrer Kla¬ 
ge und Verantwortung selber hören, ihre Erzählungen 
und mitzubringenden Beweisthümer gegeneinander hal¬ 
ten, und so den wahren Zusammenhang der Sache, 
welche zu dem Rechtsstreit Anlaß gegeben, eruiren; 
hienach aber denselben den Rechten und der Billigkeit 
gemäße Vorschläge zum Vergleich machen. Bei der 
Untersuchung des Factums sollen besonders die Refe¬ 
rendarien gebraucht werden. Aus ihnen sollen be¬ 
soldete Advocaten oder AssistenzRäthe gewählt werden, 
welche den Partheyen beigegeben, den Richter in Allem 
controlliren, die Rechtsgründe der Partheyen deduciren 
und überhaupt vertreten sollen". 3) Die Gesetze sollen 
in Deutscher Sprache abgefaßt, genau bestimmt, und 
vollständig gesammelt werden. Da aber fast jede Pro¬ 
vinz ihre besondere, sehr abweichende Verfassung, Sta¬ 
tute und Gewohnheiten hat; so muß für jede Provinz 
ein eignes Gesetzbuch gesammelt und darin alles Eigen¬ 
thümliche eingetragen werden. Weil aber diese Pro¬ 
*) S. d. Sammlung d. Urk. u. Acten Stücke N. 1.
	        
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