Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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mehr, als Bestimmungen über die competenten Gerichte und die 
tigt wird, als auch jeden andern von sich ausschließt. Die¬ 
Behörden, welche die Klagen an die Gerichte überweisen sollen. 
ser negative Standpunkt ist nothwendiges Resultat des Schul¬ 
Eine bedeutende Parthey in der Schweiz wünschte für die Entscheidung 
zischen Skepticismus, aus dem die Nothwehrstheorie hervor¬ 
über Preßvergehen Geschwornengerichte, oder wenigstens solche Anord¬ 
geht. Der Verbrecher steht daher gleichberechtigt dem Staate 
nungen, wodurch für diese Fälle die gewöhnlichen Gerichte den Ge¬ 
gegenüber; nur durch die Berührung mit demselben erliegt ei 
schwornengerichten so nahe als möglich gebracht würden. Die Vor¬ 
als der Schwaͤchere dem Gewaltigeren. Das drohende Ge¬ 
schläge dieser Paxthey haben auf die Fassung des vorliegenden Gesetzes 
setz gleicht hier einer starken Befestigung; indem jeder An¬ 
keinen Einfluß gehabt. Selbst der große Uebelstand bei dem, in 
vielen Kantonen der Schweiz herrschenden accusatorischen Verfahren, 
griff zurückgeschlagen wird. Wir sehen uns bei dieser Theo¬ 
daß der öffentliche Ankläger zugleich Inquirent für die Vorunter¬ 
rie auf die Anfangsquellen der absoluten Theorie zurückge¬ 
suchung ist, wurde nicht entfernt; nicht einmal die vollständige 
führt. Denn die Strafe ist in ihrer ersten Erscheinung Rache 
Mittheilung der Acten an den Beklagten (was bisher in Zürich 
diese äußert sich aber nur nach geschehenem Angriff als Folge 
keineswegs der Fall war) wurde verfügt. 
der Selbsterhaltung. Andrerseits hat dieselbe allerdings durch 
Nach 519 sollen Klagen wegen Preßvergehen, gegen Religion und 
die Entwicklung des Verf. die Qualität der Gerechtigkeit er¬ 
Sittlichkeit, wegen Anstiftung durch die Presse zu Vergehen oder 
Verbrechen, wegen Verläumdung oder Beschimpfung des kleinen 
halten, insofern jede Art von Angriff mit gesetzlicher Strafe 
oder großen Rathes, deßgleichen auswärtiger Regierungen oder Sou¬ 
bedroht ist. Allein diese Gerechtigkeit ist für den Verbrecher 
veraine und diplomatischer Agenten, unmittelbar von dem kleinen 
ein ganz äußerliches; sie bleibt nur eine Gewalt gegen die 
Rathe an das zuständige Gericht überwiesen werden. Nach 520 
schwache Einzelkraft. Es fehlt also hier das positive Ele¬ 
wenden sich die übrigen Behörden, Beamten und Privaten selbst di¬ 
ment, daß das Gesetz als der objective Wille zugleich Wille 
rect an das competente Gericht. Wird aber durch die im § 19 ange¬ 
des Verbrechers, mithin die Strafe eine nothwendige Folge 
ordnete Ueberweisung der Klage unmittelbar durch die Regierung an 
seiner Handlung ist, die eben deshalb nicht ausbleiben darf. 
das Gericht die erstere nicht direct als Kläger erscheinen und wird 
diese Stellung derselben zu dem Gericht nicht einen nachtheiligen 
Die Geschichte der Staatsentwicklung lehrt schon dies. Denn 
Einfluß auf die Unabhängigkeit desselben äußern können? Weit besser 
das vereinzelte Leben in gesicherter Were, wo man den An¬ 
verfügt das Luzernische Preßgesetz in allen diesen Fällen die Bestel¬ 
griff abwehrt, geht bald in die Gesammtbürgschaft über, wo 
lung eines fiscalischen Anwalds für die beleidigte Person oder im 
in den Gesetzen das rechtliche Bewußtseyn Aller niedergelegt 
Nahmen des Staats. 
wird, indem dadurch die subjective Rache ihre objective Qua¬ 
Nach § 21 kann die Regierung in den Fällen, wo der Staat 
lität in der gerechten Strafe erlangt. Würde der Verf. die¬ 
verletzt erscheint, aus sich, in allen andern aber auf Begehren und 
Verantwortlichkeit der Betheiligten, den Verlag der Druckschrift bis 
ses weitere Entwicklungsglied in seiner Darstellung aufgenom¬ 
zum richterlichen Entscheid, mit Arrest belegen. Auch hier hat das 
men haben, so würde das Gesetz auch nicht von der ethischen 
Luzernische Preßgesetz den Vorzug. 
Welt so abgerissen seyn, wie es hier erscheint. Indem aber 
Nach § 22 „soll der beleidigte Theil in der Klage diejenigen Stel¬ 
die skeptische Philosophie auf dem negativen Standtpunkt ver¬ 
len des Gedruckten über die er, als über eine Rechtsverletzung, Be¬ 
harrt, konnte er ihr getreu die Strafe nur eines äußeren 
schwerde führen will, genau angeben und überhaupt seine 
Zwecks wegen auffassen. Daß des Verf. Theorie übrigens 
Klage gehörig begründen." Eine wichtige, der Preßfreiheit 
höchst vortheilhafte Bestimmung. 
ein vortrefflicher Beitrag zur näheren Begründung der ab¬ 
In den meisten (wir hätten gewünscht, in allen) Fällen ist 
soluten StrafrechtsTheorie ist, geht aus dem Angedeuteten 
das Amtsgericht in Zürich die competente JustizStelle. Appellation 
hinreichend hervor. Daß das Werk sich ferner durch logische 
an das Obergericht findet für beide Theile statt. Nach Verfluß von 
Entwicklung des reichen Materials, so wie durch seine vielen 
4 Monaten, von der Herausgabe der Schrift an gerechnet, findet 
Literaturnotizen auszeichnet, ist schon aus der ersten Aus¬ 
keine Klage darüber mehr statt. Wir haben uns bei diesem Pre߬ 
gabe bekannt. 
C. Heiberg. 
gesetze länger aufgehalten, als bei den übrigen geschehen wird, 
theils wegen der hohen, ja höchsten Stelle, welche der Kanton 
Zürich in Absicht der Litteratur, sowohl in wissenschaftlicher als po¬ 
Correspondenz Nachrichten 
litischer Hinsicht, in der Schweiz einnimmt, theils weil wir in der 
Aus der Schweiz. (Zustand der Preßfreiheit in 
Folge auf das hier Gesagte zurückkommen können. Aus unserer un¬ 
der Schweiz, Gesetze über die Presse.) 
partheyischen Darstellung erhellt, daß dieses Gesetz neben manchen 
(Schluß). 
der Freiheit der Presse förderlichen Bestimmungen, andere enthält, 
Von 5 19 bis zu Ende wird das Gerichtsverfahren bestimmt. 
die ihr sehr nachtheilig werden können. Die vortheilhafteste Seite 
Dieser Theil des Gesetzes ist äußerst mangelhaft. Er enthält wenig 
dieses Gesetzes ist, daß es der Publicität und freien Discussion im 
Vorage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für
	        
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