Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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Gerichtsstandes schriftsäßig, auch ist er dem vereinigten Cri¬ 
verpflichteten Aerzte erlaubt seyn. Dieses humane Gesetz 
minal= und PolizeiAmt der Stadt Leipzig, anstatt des zeit¬ 
bezieht sich auf den bekannten religiösen Aberglauben 
herigen besondern Deputirten der Universität bei demselben, 
der Israeliten, nach welchem sie ihre Todten vor dem nächst¬ 
als fortwährender Beisitzer beigegeben. 
folgenden Sonnenuntergang begraben zu müssen glauben; 
Ein sehr wichtiges Gesetz ist ferner das Mandat, die 
wodurch denn nicht wenig Greuel an Scheintodten verübt 
Aufhebung der stillschweigenden Hypotheken 
worden sind. 
und einige damit in Verbindung stehende Be¬ 
Ein sehr merkwürdiges Gesetz ist das Rescript der 
stimmungen betr. vom 4. Juni 1829. (G. S. v. d. 
evangelischen wirkl. Geheimenräthe an das OberConsistorium, 
I. St. 14. Nr. 26. S. 103 ff.) Der allgemeine Satz, 
das wegen Verwaltung der academischen Ge¬ 
der hier §. 1. aufgestellt wird, und der für den Kenner 
richtsbarkeit entworfene Regulativ betr. vom 
der Geschichte des Sächsischen Hypotheken Rechts eine sehr in¬ 
28. Febr. 1829. (G. S. v. d. J. St. 11. Nr. 19. S. 85.) 
teressante Beziehung hat, ist: "Vom 1. November 1829. an 
In diesem, in seinen Resultaten bereits größtentheils bekannt 
soll Niemand mehr eine stillschweigende Hypothek erlangen. 
gewordenen, Regulativ wegen Verwaltung der academi¬ 
Hierauf folgen nun Bestimmungen über die bereits bestehen¬ 
schen Gerichtsbarkeit (G. S. S. 86.) heißt es §. 1.: "Das 
den und bis dahin begründeten stillschw. Hypotheken; sie 
zeither bei der Universität Leipzig bestandene Concilium per¬ 
sollen in 2 Jahren erlöschen, wenn sie nicht binnen dieser 
petuum ist andurch aufgehoben." An dessen Stelle wird 
Zeit gerichtlich geltend gemacht worden sind. Dagegen wird 
nun §. 2. ein UniversitätsGericht gesetzt, dem ein 
(nach §. 14.) 1) den Minderjahrigen und andern nach der 
eigner UniversitätsRichter vom König beigegeben ist, 
Vormundschaftsordnung zu bevormundenden Personen wegen 
welcher das Directorium actorum und causae führt, wie- 
dessen, was der Gemeinschuldner als Vormund zu ver¬ 
wohl der jedesmalige Universitätsrector den Vorsitz in diesem 
treten hat, 2) den Kindern wegen der Verwaltung ihres 
Gerichte hat. Jener UniversitätsRichter darf aber weder 
Vermögens durch ihren Vater, 3) der Ehefrau wegen des 
Professor noch auch Privatdocent sein. Außer diesem ist 
ihrem Ehemanne eingebrachten Dotal= und Parapheina Ver¬ 
aber auch noch ein aus der Zahl, der Professoren zu wah¬ 
mogens, doch auch nur wegen dieses, 4) dem Landesherr 
lendes, nicht wechselndes Mitglied dieses UniversitätsGerichts 
lichen Fiscus, den LandesCassen und allen piis causis, 
bestimmt (gegenwärtig Hr. Prof. Fr. Adolph S.chilling.) 
selbst den öffentlichen Straf= und Besserungsanstalten wegen 
Die Ordnung der das UniversitätsGericht constituirenden Per¬ 
der aus der Verwaltung oder einem Dienste dabei entstan¬ 
sonen ist folgende: 1) der jedesmalige Rector, 2) der 
denen Forderungen, ein persönliches Vorzugsrecht einge¬ 
UniversitätsRichter, 3) der zum beständigen Mitgliede er¬ 
räumt, weshalb diese Personen sämmtlich in der Classe der 
wählte Professor. Der UniversitätsRichter insbesondere aber 
persönlich bevorzugten Glaubiger zu befriedigen sind. Die 
hat über die PolizeiWachen und Soldaten durch Requisition 
Ehefrauen können aber ihr Einbringen in das ConsensBuch 
des vereinigten Criminal= und PolizeiAmts zu disponiren, 
eintragen lassen, welche Eintragung die Kraft einer grricht¬ 
auch bei allen polizeiwidrigen Auftritten nicht die Pedelle, 
lich eingewilligten und bestellten Hypothek hat. (Die Ver¬ 
sondern die PolizeiWachen anzuwenden. Ferner hat derselbe, 
muthung, daß die Mitgift in das Lehen des Ehemannes 
ehe die angehenden Studirenden zur Inscription bei dem 
verwendet sey, fällt weg.) Bei Bestätigung von Vormün¬ 
Rector zugelassen werden, von den Zeugnissen, so wie von 
dern hat das obervormundschaftliche Gericht auf Cauttons¬ 
allen hindernden Umständen überhaupt, die in der Person 
Leistung zu dringen oder das Cautionsquantum in das 
der zu Inscribirenden sich ereignen können, Cognition3 
ConsensBuch einzutragen, wenn der Vormund Immobilieo 
nehmen. Uebrigens hat das vereinigte PolizeiAmt in allen 
besitzt. Ein Vater hat nur bei übler Wirthschaft Caution 
Fällen, wo schleunige Hülfe nöthig ist, das Recht des 
wegen des Vermögens seiner Kinder, dessen Nießbrauch er 
Einschreitens und der ersten summarischen Cognition, ohne 
hat, zu leisten. Kann er dies nicht, so ist den Kindern 
daß erst vorherige Communication desselben mit dem Univer¬ 
ein Vormund zu bestellen, doch behält der Vater den Nie߬ 
sitätsGerichte erforderlich wäre. In der diesem Rescripte 
brauch. Sind die Administratoren, offentlicher Anstalten mit 
beigefügten Bekanntmachung (G. S. Nr. 20. S. 89.) 
unbeweglichen Gütern beliehen, so kann auch ein angemes= 
sind noch folgende Bestimmungen bemerkenswerth: Der 
senes Cautionsquantum zu deren Sicherung iu das Cousens¬ 
jedesmalige UniversitätsRichter ist hinsichtlich des persönlichen 
taatsbibliothe 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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