Full text: Allgemeine juristische Zeitung (Jg. 3 (1830))

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ord. öffentl. Prof. der Rechte in Rostock. 
Sonnabend, den 3. April 1830. 
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Dritter Jahrgang. Nr. 
27 
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Beittäge zur Kenntniß der Deutschen 
Budissin, die wegen der in einigen Orten der 
Gesetzgebung. 
OberLausitz zeither üblich gewesenen, ehelichen 
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Gütergemeinschaft, nach Aufhebung derselben, 
3. Ueberblick über die neuesten Sächsischen 
in Bezug auf schon bestehende Rechtsverhält¬ 
„Gesetze. 
nisse zu befolgenden Grundsätze betr. vom 31. Jan, 
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dess. 
(G. S. v. 1829. St. 5. Nr. 10. S. 65.) ist un¬ 
Seit dem wichtigen, das Erbfolgerecht in seinem ganzen 
ter F. hierüber fernerweit der ausdrückliche Grundsatz ausge¬ 
Umfange organsch umgestaltenden Mandate vom 31. Jan. 
sprochen: "Endlich sind Verträge, die am ersten Sept. 
1829. hat sich die Sächs. Gesetzgebung auf's Neue durch 
1829. oder nachher eingegangen werden, soweit nach den¬ 
mehrere ebenso einflußreiche, als interessante Dispositionen 
selben eine Gütergemeinschaft unter Ehegatten Statt finden 
thätig gezeigt; und es ist in der That erfreulich, dem un¬ 
soll, für ungültig zu achten." Somit ist also dieses Alt¬ 
aufhaltsamen Fortschreiten des Geistes der Zeit zum Besse¬ 
Deutsche RechtsInstitut nicht nur als usuelles, sondern selbst 
ren und Reineren auch hier folgen zu können. Wir erlau¬ 
als contractmäßiges Recht gänzlich aufgehoben. 
ben uns daher, die interessantesten Gesetze der letzten Zeit 
Ein sehr weises und humanes Gesetz ist ferner das Re¬ 
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ihrem Hauptinhalte nach kurz durchzumustern. 
script der Landesregierung an das Stadt Polizei Collegium 
Am 31. Jan. 1829. erschien ein Mandat, die Auf¬ 
zu Dresden, die Abstellung des frühzeitigen Be¬ 
hebung der ehelichen Gütergemeinschaft in der 
grabens verstorbener jüdischer Glaubensge¬ 
OberLausitz betr. (Gesetzsammlung v. J. 1829. St. 5. 
nossen betr. vom 7. Febr. 1829. (G. S. v. d. J. St. 6. 
Nr. 9. S. 63.) hier heißt es §. 2.: "vom ersten Sep¬ 
Nr. 12. S. 69.) Hiernach, in Verbindung mit einem 
tember 1829: an soll keine Gütergemeinschaft mehr Stat 
Rescript der Landesregierung an den Stadtrath zu Dres¬ 
finden." Es bezieht sich dies Gesetz auf die zum Theil noch 
den, v. 7. Febr. 1829. gleichen Inhalts (S. 71. der G. S.) 
in der OberLausitz, oft zum größten Nachtheil der Ehefrauen, 
sollen auch die Juden, in Gemäßheit von §. III. des die 
statutatisch bestandene, Alt Deutschrechtliche Idee der Güterge¬ 
Behandlung der Leichen u. s. w. betreffenden, unterm 11. 
meinschaft zwischen Ehegatten, welche bei der Einfachheit 
Febr. 1792. ergangenen Mandats, ihre Todten nicht eher, 
der Sitten jener alten Zeit wohl brauchbar seyn mochte, ge¬ 
als nach Ablauf von 72 Stunden, und nicht ohne vorher¬ 
genwärtig aber nur allzu unanwendbar ist. Uebrigens steht 
gegangene Besichtigung durch verpflichtete Amts- oder Stadt¬ 
dies Gesetz zugleich in naher Verbindung mit dem schon er¬ 
Physicen oder auch im Nothfall durch die Amts- oder Stadt¬ 
wähnten Mandate über die neue Erbfolge in Sachsen. 
Chirurgen, beerdigen lassen. Nur bei außerordentlichen Um¬ 
dem Rescript des Geh. Raths an die OARegierung zu 
ständen soll eine frühere Beerdigung unter Gestattung der 
Max-Planck-Institut
	        
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