Full text: Archiv des preußischen Rechts (Bd. 3 = St. 4 (1800))

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Reskript der höchsten Justizbehörde auf vorste¬ 
hende Anfrage. 
Wir rc. Auf Euern allerunterthänigsten Bericht vom 
2ten dieses Monats, worin Ihr anfragt: 
Ob bey denjenigen Verhandlungen der frey= 
willigen Gerichtsbarkeit welche sonst, nach 
den gesetzlichen Vorschriften, einer Verlaut¬ 
barung coram judice rei sitae bedürfen, 
letztere auch dann noch besonders erfolgen 
müsse, wenn die Aufnahme und Vollziehung 
der Verhandlung selbst vor dem Richter der 
Sache geschehen ist, und der aufgenommene 
Kontrakt bereits alles enthält, worauf bey 
der sogenannten Verlautbarung Rücksicht 
genommen werden müste? 
ertheilen 
Wir Euch hierdurch gnädigst den Bescheid: 
Daß, wenn in dem angezeigten 
Falle die Verhandlungen in foro 
rei sitae erfolgen, es hinreichend 
ist, wenn am Schlusse bey dem Ver¬ 
merk der Vorlesung und Geneh¬ 
migung hinzugefügt wird, daß hie¬ 
durch zugleich die Verlautbarung 
erfolge. 
Hiernach habt Ihr Euch also bis zur Emanirung 
des Provinziallandrechts zu achten. Sind rc. 
Berlin den 18ten November 1799. 
Auf rc. Special Befehl. 
An 
v. | Goldbeck. 
die Südpreußischel Regierung zu Warschau. 
Archiv. Deiter Band. 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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