Full text: Juristisches Magazin für die deutschen Reichsstädte (Bändchen 6 (1797))

210 XV. Einige Reichsgerichtl. Erkenntnisse. 
A) der klagenden Bürgerschaft allerdings 
unbenommen, eine Abschrift von dem in Han= 
den des Magistrats befindlichen und ihr zu die¬ 
sem Ende vorzulegenden Original der Verbund¬ 
und Transfix=Briefe de Annis 1396 et 1513 
fertigen zu lassen. 
B) Hat es bei der in dem Verbundbriefe 
Art. 1. enthaltenen Verordnung ein für allemal 
sein Bewenden, daß Magistrat, wie er ohnehin 
bishero beobachtet zu haben anführet, nicht über 
Ein tausend Gulden Rheinisch einmal in einem 
Jahr, ohne Bewilligung der Bürgerschaft, und 
deßfallsiger Beiziehung der 44 Zunftdeputirten zu 
Last der gemeinen Stadt aufzunehmen befugt 
seye, mit der Auflage nicht nur über die immit¬ 
telst gegen bloße Interimsscheine aufgenommene 
und von der Bürgerschaft schon bewilligte Capi¬ 
talien ohne längern Verzug förmliche Stadtobli¬ 
gationen auszufertigen, sondern auch die Verwah¬ 
rung des Schlüssels zu dem grossen Stadt-Inn¬ 
siegel nach Vorschrift des Transfixbriefes Art. 25 
keinen andern Bannerherrn, als solchen, die des 
Raths nicht sind, zu überlassen. 
C) Wird dem Magistrat ernstlich verwiesen, 
daß er über den dermaligen Statum redituum et 
erogandorum der Stadt den per Conclusum vom 
13 Nov. 1780 abgeforderten Bericht, so voll¬ 
ständig und verläßlich, als sich gebühret hätte, 
nicht erstattet, nebst dem gemessenen Befehl, sol¬ 
chen binnen 2 Monaten über alle von der Bür¬ 
gerschaft 
— 
Max-Planck-Institut für 
Universität 
Marburg 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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