Full text: Archiv des Criminalrechts (N.F. Jg. 1849 (1849))

434 Ueber die Competenz des Schwurgerichts. 
Gerichtshöfe, wenn es einen beliebten Volksmann traf, 
bei jedem freisprechenden Urtheil eines solchen, wenn es 
Amtsentsetzung oder Versetzung zur schnellen Folge hatte, 
richteten sich die Blicke sehnsüchtig nach denjenigen Ländern, 
in welchen eine volksthümliche Gerichtsverfassung böswillige 
freiheitfeindliche Richter unschädlich machte, unparteiische, 
pflichtgetreue vor der Laune eines beleidigten Cabinettes 
schützte. Wir wissen recht wohl, daß gerade aus Politik 
Manche, die der vorgedachten Betrachtungsweise zustim= 
men, sie vor dem März läugneten; denn wer von den 
damals Mächtigen überhaupt etwas für volksthümliche 
Gerichtsorganisation hoffte, konnte allerdings dem Schwur= 
gericht keinen schlechteren Dienst erweisen, als jenen Cha= 
rakter eines politischen Instituts, als Volkswehr gegen 
politische Anklagen hervorheben. Jetzt haben — oder 
muß man schon wieder sagen: hatten — sich die Dinge 
geändert, und die Vertheidiger der Schwurgerichte aus 
politischen Gründen d. h. staatspolitischen — denn ein 
stichhaltiger strafpolitischer Grund ist es nicht — machen 
aus ihren Motiven länger kein Hehl; sie offenbaren sie in 
ihren Worten und Werken. Sie wollen und wünschen es 
bei politischen Vergehen und lassen es sich bei anderen Fäl= 
len höchstens gefallen, weil ihnen dies Mittel zum Zweck 
ist. Ihnen genügt vollkommen die französische Einrich¬ 
tung, und sie glauben gar keinen Grund zu haben, sich um 
die Ausbildung der Gerichtshöfe zu bekümmern. Jch will 
hier nicht von der Bildung der Schwurgerichte, nicht 
von dem Verfahren vor demselben reden; ich will nur 
blos fragen: ob die Geschichte der politischen Prozesse in 
Frankreich diesen Herren, die sosehr ängstlich scheinen, 
sie oder ihre Freunde möchten einmal des Hochverraths 
u. s. w. angeklagt werden, etwa Erquickung und Beruhigung 
in dieser Beziehung zu gewähren vermag; ich glaube aller= 
dings, daß man sich darin leicht verrechnen könnte, 
Vorege 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut fü 
zu Berlir
	        
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