Full text: Archiv des Criminalrechts (N.F. Jg. 1849 (1849))

12 Die Zusammensetzung der Schwurgerichte. 
fählgten des Bezirkes, nämlich aus den Wählern (mit sehr 
geringem Census) und aus den im Code d'Jnstr. von 1808 
zugelassenen Capacitäten hatte bestimmen lassen, wodurch 
man häufig ganz unfähige Leute und arme Gewerbtreibende 
heranzog, denen der Dienst sehr lästig ward und wodurch 
die Würde der Rechtspflege beeinträchtigt ward, führte 
ein Gesetz vom 15. Mai 1838 folgendes System ein: 
Geschworner kann nur seyn 
1, wer an directen Steuern mindestens 110 oder 
250 Fres (nach Unterschied der Provinzen, der Hauptorte 
und kleinern Gemeinden) zahlt, oder 
2, wer Mitglied der Repräsentanten-Kammer, eines 
Provinzialraths, Bürgermeister, Schöffe, Gemeinderath, 
Gemeindeschreiber und Steuereinnehmer in größeren Com¬ 
munen, Doctor oder Licentiat einer der Facultäten (außer 
der theologischen) Sanitätsbeamter, Thierarzt, Notar, 
Anwalt (Avoué,) Wechselagent und Mäkler, oder ein pen¬ 
sionirter Beamter mit wenigstens 1000 Fres ist. 
Ausgeschlossen sind: 
Personen unter 30 und über 70 Jahre; 
Minister und höhere Ministerial=Büreaubeamte so wie 
höhere Verwaltungsbeamte; 
Richter und Beamte des öffentlichen Ministeriums, 
Geistliche; 
Militärs im activen Dienst, nebst Mitgliedern der Mi¬ 
litärgerichte. 
Dispensirt: 
die Mitglieder der Kammern und Provinzialräthe wäh¬ 
rend der Sitzungen. 
Alljährlich fertigt der ständige Ausschuß jedes Provinzial= 
rathes eine allgemeine Liste der zum Geschworenendienst recht¬ 
lich Befähigten für jeden Gerichtsbezirk der Provinz an und 
Vorage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer