Full text: Archiv des Criminalrechts (N.F. Jg. 1840 (1840))

für das Königreich der Niederlande. 
21 
in den Stand gesetzt, den Forderungen der Gerechtig¬ 
keit gemäß die Strafen in Einklang mit der Verschul¬ 
dung zu bringen. Was jetzt in allen neuen deutschen 
Gesetzbüchern und Entwürfen vorkommt, ist von dem 
niederländischen Legislator aufgenommen worden; allein 
der art. 69. veranlaßt doch mehrere nicht unerhebliche 
Einwendungen. Man wird bemerkt haben, daß er 
in den Fällen, in welchen die gesetzlich gedrohte Strafe 
Todesstrafe ist, den Richtern die Befugniß von die= 
ser Strafe abzugehen, nicht einräumt. In den von 
dem Ministerium vorgelegten Motiven wird gesagt, daß 
man in solchen Fällen nicht dem Richter eine Wahl habe 
lassen wollen, ob er die Todesstrafe aussprechen wolle; 
denn wenn das Verbrechen bewiesen ist, muß in Beziehung 
auf die Zumessung der Strafe kein Zweifel vorkommen: 
in außerordentlichen Fällen könne der König von seinem er= 
habenen Begnadigungsrechte Gebrauch machen. Diese 
Ansicht dürfte schwerlich zu rechtfertigen seyn. Wenn man 
dem Richter wegen verminderter Zurechnung das Recht 
giebt, eine geringere Strafe zu erkennen, so geschieht dies, 
um ihm möglich zu machen, die im einzelnen Falle mit der 
Größe der Verschuldung im Verhältniß stehende Strafe 
auszusprechen, weil es unmöglich ist, daß der Gesetzgeber 
alle denkbare Fälle vorhersehe. Bei der Todesstrafe als 
einer absolut bestimmten Strafe ist es doppelt nothwendig, 
daß der Richter nicht durch den starren Buchstaben des Ge= 
setzes gefesselt und genöthig werde, die Todesstrafe auch 
da auszusprechen, wo der Buchstabe des Gesetzes bei 
dem Daseyn eines in thesi mit dem Tode bedrohten 
Verbrechens diese Strafe fordert, während die Vorgus= 
setzungen voller Zurechnung nicht vorhanden sind. Bei 
den mit dem Tode bedrohten Verbrechen, z. B. dem Mor= 
de, der Brandstiftung im schwersten Grade, werden am 
häusigsten Fälle vorkommen, in denen die Zurachnung ver= 
Vonage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer