Full text: Archiv des Criminalrechts (N.F. Jg. 1840 (1840))

Der Entwurf eines Strafgesetzbuchs| 
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zu erkennen u. a. — Art. 70. Personen, die zwar über 
16 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, können 
wegen Verbrechen nicht mit einer Schaffotstrafe bestraft 
werden. Jst dem verübten Verbrechen Todesstrafe gesetzlich 
gedroht, so tritt statt derselben Zwangsarbeit mit Ehrlos¬ 
klärung ein. — Es ist bekannt, daß eben in der Lehre 
von der Zurechnung der Code pénal viele Lücken enthält, 
deren Mangel in Frankreich weniger fühlbar wird, indem 
dort die Geschwornen bei dem Daseyn von Aufhebungs¬ 
gründen der Zurechnung ihr Nichtschuldig aussprechen 
und seit 1832 durch die Annahme von Milderungsgrün¬ 
den nachhelfen können; allein dieser Zustand machte die 
Verbesserung des bestehenden Rechts auf dem Wege der 
Gesetzgebung nicht überflüssig; denn nur zu freigebig neh¬ 
men oft z. B. wegen Eifersucht die Geschwornen die Schuld= 
losigkeit an, wo sie der Gesetzgeber schwerlich billigen kann; 
vorzüglich ist die Lücke im Gesetze nachtheilig bei manchen 
Zuständen, bei denen unter den Menschen sehr verschieden= 
artige (widerstreitend strenge oder milde) Ansichten vor¬ 
kommen, z. B. bei Trunkenheit, wo ein gesetzlicher Aus= 
spruch über den Willen des Gesetzgebers durch Trennung 
der verschiedenen Fälle zweckmäßig ist. Am meisten wird 
das Daseyn von Fällen wichtig, in welchen verminderte 
Zurechnung vorhanden ist, wo der an den Buchstaben des 
Gesetzes gebundene rechtsgelehrte Richter zwar die Zurech¬ 
nung nicht völlig aufgehoben, aber doch so vermindert fin¬ 
det, daß auch das Minimum der gesetzlich gedrohten Strafe 
im Widerspruche mit der Verschuldung des einzelnen Falles 
stehen würde. — Der vorliegende Entwurf hat einem 
dringenden Bedürfnisse abgeholfen. An der Spitze der 
Verbesserungen steht der art. 69, welcher den Richter 
ermächtigt, wegen verminderter Zurechnung und wegen 
Milderungsgründe überhaupt die ordentliche Strafe her¬ 
abzusetzen. Dadurch werden die Richter mehr als bisher 
oage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin 
2uro
	        
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