Full text: Archiv des Criminalrechts (N.F. Jg. 1840 (1840))

für das Königreich der Niederlande. | | 
Milderungsgründe die Strafen mildern, selbst die Ein¬ 
sperrig unter 5 Jahre erkennen. — An dies Gesetz 
von 1813 reihten sich die oben angeführten Gesetze von 
1814 über das richterliche Milderungsrecht *). 
Der vorliegende Entwurf des Gesetzbuchs schließt sich dem 
französischen Code vielfach an; an der Spitze des Gesetz= 
buchs steht (art. 1.), daß kein Verbrechen ohne ein vor¬ 
ausgegangenes Strafgesetz angenommen werden kann, und 
art. 2. sagt: Verbrechen besteht in der Vornahme oder Un= 
terlassung einer Handlung, welche das Gesetz unter Bedro= 
hung mit Strafe gebietet oder verbietet. Nach art. 3. 
und 4. ist die französische Eintheilung in Verbrechen (mis¬ 
daden), Vergehen (waubedrijven) und Uebertretun¬ 
gen (overtredingen), je nachdem die Handlung ent¬ 
ehrende, oder correctionelle, oder Polizei=Strafen nach sich 
zieht, aufgenommen. Nach art. 5. kann ein Verbre¬ 
chen nur mit Vorsatz, ein Vergehen und eine Uebertretung 
mit Vorsatz oder mit grober Schuld, Unvorsichtigkeit, Un= 
achtsamkeit oder Nachlässigkeit verübt werden. Wenn 
das Gesetz nichts Anderes ausdrücklich vorschreibt, wird 
zum Wesen des Vergehens oder der Uebertretung immer 
nur Vorsatz gefordert. Art. 6. definirt den Vorsatz als 
den Willen, das durch das Gesetz Verbotene zu thun oder 
das gesetzlich Gebotene zu unterlassen. Der Richter beur= 
theilt nach den Umständen des Falles, ob das Daseyn 
des Vorsatzes angenommen werden kann. — Es ist 
schwer einzusehen, was durch diese im Gesetzbuche aufge= 
stellte Definition des Dolus gewonnen werden soll. Noch 
immer ist der Verfasser dieser Anzeige überzeugt, daß nach 
dem Vorbilde der neuesten deutschen Gesetzgebungen keine 
solche Begriffsbestimmung in das Gesetz aufgenommen wer= 
10) Ueber die holländischen Gefängnisse s. den in der vorigen Note 
angeführten Rapport von Moreau-Christophe 
p. 87—113. und Ramon de la Sagra voyage en 
Hollande et Belgique. Paris 1839. Vol. I. p. 45— 336. 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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