Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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Eine solche Aufgabe liegt in der Eingangs aufgestellten 
Rechtsfrage, welche bei dem K. App.-G. in Zweibrücken 
zur Entscheidung kam und welche um so interessanter er¬ 
scheinen muß, da selbst der Cassationshof in Paris in seinen 
Ansichten über dieselbe wechselte und in den Jahren 1817, 
1818 und 1820 gerade das Gegentheil von dem entschied, 
was er in den Jahren 1810 und 1813 ausgesprochen hatte. 
Das K. App.=G. fand sich hiedurch zu einer desto erschöp¬ 
fendern Untersuchung aufgefordert, und nach der sorgfäl¬ 
tigsten Prüfung konnte es der Ueberzeugung nicht wider¬ 
stehen, daß die frühere Meinung des franz. Cassations¬ 
hofs, obgleich späterhin von ihm selbst aufgegeben, nichts 
destoweniger die richtige sey; eine Ueberzeugung, welche 
hoffentlich auch der sachkundige Leser mit ihm theilen wird.*) 
Im Jahr 1778 empfing Joh. Mich. Breitling von 
Hauenstein von dem Collegiatstifte b. Mariæ virg. ad scalas 
in Landau ein Darlehn und verpfändete zu dessen Sicher¬ 
heit ein Wohnhaus und mehrere Grundstücke. 
Nachdem diese Forderung im J. 1820 der kath. Kir¬ 
chenfabrik in Landau zugewiesen worden, ließ dieselbe das 
Hypothekarrecht am 3. März 1823 zum erstenmale in die 
*) Dem aufmerksamen Beobachter wird überhaupt nicht entgangen 
seyn, daß seit dem Ende des Kaiserreichs die Urtheile des Cassa¬ 
tionshofs in Paris an juristischem Werthe im Allgemeinen eher 
verloren als gewonnen haben. Woher wohl diese auffallende Er¬ 
scheinung? Sollte sie nicht hauptsächlich ihren Grund in dem hef¬ 
tigen Partheienkampfe haben, welcher seit jener Zeit Frankreich 
unaufhörlich erschüttert, und welcher nicht nur in gewissen Rechts¬ 
materien unmittelbar auf die Ansichten und Entscheidungen ein¬ 
wirkt, sondern auch manche Individuen mehr auf dem Wege der 
Politik als auf dem des Verdienstes zu den höchsten Richterstellen 
führt? 
Voag 
Staatsbibliothel 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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