Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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„zeßordnung nur eine consequente Anwendung desselben 
„Princips enthält *). 
„In Erw., daß der Umstand, daß Appellat Massing 
„bei den zuchtpolizeilichen Verhandlungen als Zeuge auf¬ 
„getreten ist, die in Folge des Gesetzes den betreffenden 
„Urtheilen inwohnende Beweißkraft nicht aufheben kann, 
„weil das Gesetz, indem es den Beschädigten zur Zeugen¬ 
„schaft zuließ, nicht gemeint seyn konnte, hierdurch die 
„rechtlichen Wirkungen des Erkenntnisses zu schmälern, 
„und es dem Richter, aus dessen Ueberzeugung das Ur¬ 
„theil hervorgehet, obliegt, das Gewicht der Aussagen 
„nach den Verhältnissen zu bemessen. 
A. d. Gr. 
„Verwirft das K. Appellationsgericht die Berufung, u. s. w. 
*) Auch der Art. 198 des bürgerl. Gesetzbuchs liefert ein entscheidendes 
Argument für die Richtigkeit der obigen Ansicht, indem derselbe 
verfügt, daß, wenn der Beweiß der gesetzlichen Schließung einer 
Ehe durch ein strafrechtliches Erkenntniß hergestellt ist, die 
Einschreibung dieses Erkenntnisses in die Civilstandsregister der 
Ehe alle bürgerlichen Wirkungen sichert. 
Ausländisches Urtheil. Rechtskraft. Fal¬ 
liment. Cession. Arrest. Ausländer. 
Können ausländische Urtheile vor den inländi¬ 
schen Gerichten geltend gemacht werden? Insbe¬ 
sondere 
Kann dem Inländer, welcher seinen ausländischen 
Schuldner vor einem Gerichte des Jnlandes auf Zah= 
Voege 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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