Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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es so will, und dies allein müßte genügen. Dem Art. 3 
der peinl. Prozeßordnung kann vernünftigerweise kein an¬ 
deres Motiv zum Grunde liegen, als die Voraussetzung, 
daß die Verurtheilung auf dem strafrechtlichen Wege für 
die Civilklage entscheidend sey; und auf derselben Voraus¬ 
setzung beruhen unverkennbar noch mehrere andere gesetz¬ 
lichen Verfügungen, namentlich der Art. 463 der peinl. 
Prozeßordnung und der Art 240 der bürgerl. Prozeßord¬ 
nung. —“ 
Dieser Ansicht gemäß erfolgte nachstehendes 
Urtheil des K. Appellationsgerichts vom 
11. May 1829. 
„In Erwägung, daß eine Zwangsveräußerung nur 
„in soferne Rechtsbestand haben kann, als die zu ihrer 
„Wesenheit gehörigen Vorbedingungen, durch welche die 
„Einwilligung des gepfändeten Theils ergänzt wird, erfüllt 
„worden sind; daß hiezu insbesondere die freie und unge¬ 
„störte Concurrenz der Liebhaber gehört, und daß mithin 
„da, wo Letztere nicht statt gefunden hat, das Verfahren, 
„als in seinem wesentlichsten Erfordernisse verlezt, keinen 
„rechtlichen Erfolg haben kann. 
„In Erw., daß Appellat Massing die behauptete 
„Nichtigkeit der in Frage stehenden Zwangsversteigerung 
„darauf gründet, daß Bähr die freie Concurrenz bei der¬ 
„selben dadurch gestört habe, daß durch ihn, mittelst Ver¬ 
„sprechungen, ein Hauptsteigliebhaber von dem weitern 
„Bieten abgehalten worden sey; daß diese Thatsache, so¬ 
„fern sie als erwiesen anzunehmen ist, nach dem Obigen 
„die Nichtigkeit des Zuschlags nach sich ziehen würde, mit¬ 
„hin zu untersuchen ist, ob die zu dem Ende angerufenen 
„Urtheile des Zuchtpolizeigerichts in Zweibrücken, vom 28. 
Volage 
Staatsbibliothel 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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