Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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behauptete Factum zugegeben; Geständnisse haben vor dem 
Civilrichter unbedingte Beweißkraft, u. s. w. Der Straf¬ 
richter dagegen, dessen Entscheidungen einerseits die Hand¬ 
habung der öffentlichen Ordnung, und andererseits die Ehre 
die Freiheit, oder gar das Leben des Angeklagten betreffen, 
kann sich mit einer solchen relativen Wahrheit nicht 
begnügen; er muß sich eine absolute Ueberzeugung ver¬ 
schaffen, weil das öffentliche Wohl eben so sehr dabei in¬ 
teressirt ist, daß kein Unschuldiger verurtheilt werde, als 
daß kein Vergehen unbestraft bleibe. Das Gesetz hat daher 
alles aufgeboten, um im strafrechtlichen Verfahren diese 
absolute Wahrheit zu ergründen. Es will hier keine Prä¬ 
sumptionen, keine Fictionen, sondern Gewißheit, und 
das ganze strafrechtliche Verfahren ist hierauf berechnet. 
Der Standpunkt des Beklagten ist vor dem Strafrichter 
weit günstiger als vor dem Civilrichter. Jeder, auch der 
entfernteste Zweifel, gereicht zu seinen Gunsten und alle 
ersinnlichen Vorsichtsmaßregeln sind getroffen, daß ihm kein 
Unrecht geschehe. Seiner Vertheidigung ist der freieste 
Spielraum eröffnet, und er hat die dringendsten Gründe, 
dieselbe nicht zu verabsäumen *) 
„Wenn daher auf solchem Wege die absolute Ge¬ 
wißheit einer Thatsache festgestellt ist, so liegt es in der 
Natur der Sache, daß diese Wahrheit auch vor dem Civil¬ 
richter, wo schon ein schwächerer Grad von Gewißheit ge¬ 
nügt, gelten müße. Dieser allgemeine, aus dem Wesen der 
Sache geschöpfte Grund, und nicht der Begriff der res 
judicata, welchen der Art. 1351 des bürgerl. Gesetzbuchs 
*) Man sehe was Treilhard, als Redner der Regierung, in seinem 
Vortrage vor der gesetzgebenden Versammlung über Cap. 1- IX. 
des Code d'instr. crim. in dieser Beziehung gesagt hat. 
Vonage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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