Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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Civilstreits bis zur Erledigung des strafrechtlichen Verfah¬ 
rens verordnet, so scheint hieraus doch nicht unabweißlich 
zu folgen, daß das Letztere für jenen präjudiciell seyn müße. 
Die Verhandlungen bei der Abfassung dieses Gesetzes geben 
keine Auskunft hierüber, und es ist denkbar, daß das Mo¬ 
tiv des Gesetzgebers sich bloß darauf bezogen habe, daß 
beide Proceduren, wenn sie gleichzeitig statt fänden, 
sich einander durchkreuzen und hindern könnten. Auf jeden 
Fall müßte ein unzweideutiges Gesetz vorliegen, um 
einen Satz anzunehmen, der mit allgemeinen Grundsätzen 
so wenig in Einklang zu stehen scheint. 
„Schließlich wurde bemerkt, daß auch ein Schrift¬ 
steller von bedeutendem Gewicht (Toullier, droit civ. 
français, Vol. 8. pag. 39 — 80) sich gegen diesen Satz 
erkläre. Auch könne das Gutachten des Staatsraths, vom 
12. November 1806, nichts entscheiden, weil dasselbe einen 
Fall betreffe, wo der Verlezte im strafrechtlichen Verfahren 
Parthei war, und wo also der Begriff einer wirklichen 
res judicata vorlag“. 
Diese Betrachtungen wurden durch folgende Argumente 
bekämpft: 
„Die Frage muß aus einem höhern Gesichtspunkte 
beurtheilt werden, als der ist, auf welchem die obigen 
Einwendungen beruhen. Jeder Richter hat in seiner Sphäre 
die Wahrheit der vor ihm behaupteten Thatsachen zu unter¬ 
suchen. Allein der Standpunkt des Civilrichters ist dabei 
von dem des Strafrichters sehr verschieden. Vor dem Ci¬ 
vilrichter, wo bloß ein Privatinteresse in Frage steht, bil¬ 
den sich die faktischen Wahrheiten oft bloß auf convention¬ 
nelle Weise, oder durch gesetzliche Fictionen. Die Parthei, 
z. B., welche nicht erscheint, oder die, welche einen zuge¬ 
schobenen Eid verweigert, wird angesehen, als habe sie das 
Vorege 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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