Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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„des betreffenden Statutarrechts zu einer Verzichtleistung 
„berechtigen würde, ohne daß es, wie eingewendet worden, 
„erforderlich wäre, in Bezug auf jeden einzelnen Schuld¬ 
„posten nachzuweisen, daß derselbe in speciellen lüderlichen 
„oder verschwenderischen Handlungen seinen Ursprung ge¬ 
„funden habe, indem das Gesetz dies nicht verlangt, und 
„eine Schuldenlast sehr wohl durch die Handlungsweise 
„im Allgemeinen, ohne daß gerade bei Contrahirung der 
„einzelnen Schuldposten etwas Auffallendes vorgefallen 
„wäre, herbeigeführt werden kann. 
A. d. Gr. 
„läßt das K. App.=G. die Appellanten zum Beweise durch 
„Zeugen darüber zu, u. s. w." 
¬ 
Statutarrecht des Bisthums Speyer. 
Schulden. Ehefrau. 
Die Ehefrau, welche sich unter dem Statutarrechte des 
ehemaligen Bisthums Speyer verheirathet hat, haf¬ 
mit 
tet persönlich für ein Drittheil der Eheschulden, 
in 
Ausnahme derjenigen einzelnen Schuldposten, 
Bezug auf welche sie den speciellen Beweiß führt, 
durch 
daß der Ehemann sie durch Verschwendung, 
lüderliches Leben, oder durch Begehung eines Ver¬ 
brechens contrahirt habe. 
Ehefrau Weiler gegen Zeiser. 
Die obige Entscheidung erfolgte, in Uebereinstimmung 
mit dem Erkenntnisse des K. Bez.=G. in Frankenthal, wo¬ 
gegen appellirt war, durch nachstehendes 
Volage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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