Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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„Der Einwand, daß man den strafrechtlichen Urthei¬ 
len Beweißkraft zuschreiben müße, um widersprechende 
Urtheile zu verhüten, scheint ohne Belang. Denn 
wie oft ist es nicht der Fall, daß über dieselbe Rechtsfrage, 
über dieselbe Thatsache, auf verschiedene Weise erkannt 
wird, sobald sie zwischen andern Partheien zur 
Sprache kommt. Zudem würde die Möglichkeit eines Wi¬ 
derspruchs in den Entscheidungen dennoch fortbestehen. 
Man denke sich nur den Fall, daß der Verlezte die Civil¬ 
klage zuerst vor dem Civilrichter anstellt, was ihm nach 
Art. 3 der peinl. Prozeßordnung frei steht; daß er von 
diesem Richter abgewiesen wird, weil ihm die Thatsache 
unerwiesen scheint; daß späterhin der Staatsanwalt mit 
einer Criminalklage auftritt und daß nun die Verurtheilung 
des Angeklagten erfolgt; oder umgekehrt, daß zuerst der 
Civilrichter die Thatsache als erwiesen ansieht, während sie 
späterhin von dem Strafrichter für unerwiesen erklärt wird. 
„Nach diesen Betrachtungen dürfte es sehr bedenklich 
seyn, der erstrichterlichen Entscheidung beizupflichten, da 
kein ausdrückliches Gesetz den Erkenntnissen des Straf¬ 
richters Beweißkraft im Civilstreite verleiht. Denn obschon 
der Art. 3 der peinl. Prozeßordnung die Suspension des 
Der Art. 359 der peinl. Prozeßord. unterstüzt jene Entscheidung 
auf keine Weise. Denn er versagt die spätere Entschädigungsklage 
dem Verlezten nur dann, wenn er im strafrechtlichen Verfahren 
als Parthei (partie civile) aufgetreten war, und als solche 
wird er nur in den durch den Art. 66 bezeichneten Fällen ange¬ 
sehen. Vielmehr sagt der Art. 359 am Schluß mit ausdrücklichen 
Worten, daß Jeder, der nicht im Strafprozeß Parthei gewesen 
sey, seine Entschädigungsklage späterhin bei dem Civilrichter an¬ 
bringen könne, und verfügt sonach das klare Gegentheil von dem, 
was die erwähnten Gerichtshöfe angenommen haben. 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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