Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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Entscheidung des Strafrichters den Civilrichter nicht binde, 
wenn sie dahin geht, daß die Thatsache unerwiesen sey. 
Zwar hat die entgegengesezte Meinung ihre Anhänger, 
und auch das angefochtene Urtheil erklärt sich für dieselbe. 
Allein sie beruht auf keinem haltbaren Rechtsgrunde. Denn 
wenn der Staatsanwalt einen unvollkommenen vielleicht 
gar in der Form nichtigen Beweiß geführt hat, warum 
sollte es dem Verlezten, der im strafrechtlichen Verfah¬ 
ren nicht als Parthei auftrat, ja vielleicht nicht einmal 
Kenntniß von diesem Verfahren hatte, nicht frei stehen, 
seine Entschädigungsklage vor dem Civilrichter anzubringen, 
und in seinem Interesse über die Thatsache der Beschä¬ 
digung, und abgesehen von der Strafbarkeit 
derselben, einen bessern Beweiß zu führen? Ihm dieses 
Recht aus dem Grunde zu versagen, weil der Staatsan¬ 
walt unbedingt auf dessen Gefahr handele**), ist 
eine ganz willkührliche Idee, die mit der bereits widerleg¬ 
ten Ansicht, daß der Staatsanwalt alle Staatsangehörigen 
auch in ihrem Privatinteresse vertrete, von selbst zerfällt. 
Zudem verfügt der Art. 235 des bürgerl. Gesetzb. in einem 
speciellen Falle ausdrücklich, daß das Resultat des Crimi¬ 
nalprozesses der Civilklage auf keine Weise schaden soll. 
„Wenn nun aber die negative Entscheidung des 
Strafrichters keine Norm für die Civilrichter bildet, warum 
sollte die affirmative größere Kraft haben? 
„Hiezu kommt, daß diese Lehre große Inconsequenzen 
und praktische Nachtheile darzubieten scheint. Im straf¬ 
rechtlichen Verfahren wird der Verlezte als Zeuge gehört, 
wenn er nicht als Civilparthei aufgetreten ist; und wie oft 
*) Wie die im angefochtenen Urtheil allegirten Schriftsteller es thun. 
Annalen 1. Bd. 1. Heft. 
Vorage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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