Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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„Anderst verhält sich die Sache, wenn der Verlezte 
in dem strafrechtlichen Verfahren als Civilkläger auftritt 
und seine Privatklage mit der öffentlichen Klage pari passu 
gehen läßt. Dann giebt allerdings die Ueberzeugung, wel¬ 
che der Strafrichter über die Wahrheit oder Unwahrheit 
der Thatsache faßt, auch Maaß und Ziel für die Civilklage, 
weil alsdann der Strafrichter zugleich Civilrichter ist, und 
weil auch über die Civilklage zwischen dem Verlezten und 
dem Angeklagten eine Verhandlung, Beweißführung und 
Vertheidigung Statt findet. In diesem Falle verschwindet 
auch die Besorgniß, daß der Verlezte durch ein Zeugniß 
in seiner eignen Sache einen ungebührlichen Einfluß üben 
könne; denn der Civilkläger wird dann nicht als Zeuge 
gehört und seine Angaben gelten bloß als Behauptungen 
einer betheiligten Parthei. 
„Es wird allgemein anerkannt, daß die Entscheidung 
des Civilrichters über die Wahrheit einer Thatsache 
den Strafrichter nicht binde, falls nicht der Begriff 
des Verbrechens selbst, — wie bei der Bigamie, der Be¬ 
raubung des Civilstandes, u. s. w. — von einer durch den 
Civilrichter zu entscheidenden Vorfrage abhängt. Gesezt 
also z. B. A klagt auf dem Civilwege gegen B auf Scha¬ 
denersatz wegen Mishandlung. Der Beweiß wird für ge¬ 
nügend erkannt und die Klage zugesprochen. Später wird 
B durch den Staatsanwalt wegen derselben Thatsache vor 
den Strafrichter gestellt. Kann nun der Staatsanwalt 
sich auf die, von dem Civilrichter zwischen andern Par¬ 
theien gegebene Entscheidung berufen und sich jedes weitern 
Beweißes überheben? Keineswegs. Wenn aber die Ueber¬ 
zeugung des Civilrichters ohne Werth für den Strafrichter 
ist, warum sollte es im umgekehrten Falle anderst seyn? 
„Eben so dürfte als gewiß anzunehmen seyn, daß die 
Vorage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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