Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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Hier fehlt die Einwilligung des Eigenthümers. Sie wird 
ergänzt durch ein gerichtliches Verfahren, und das Gesetz, 
um nicht ungerecht zu seyn, mußte diese fingirte Einwilli¬ 
gung an gewisse Bedingungen knüpfen, deren Zweck ist, 
das Interesse des Eigenthümers und seiner Gläubiger mög¬ 
lichst zu wahren. Die wesentlichste dieser Bedingungen ist 
der Verkauf durch öffentliche Versteigerung, unter freier, 
ungestörter Concurrenz aller Kaufliebhaber. Bleibt diese 
Bedingung unerfüllt, so zerfällt nothwendig die durch das 
Gesetz ergänzte Einwilligung des Eigenthümers, und mit 
ihr die Gültigkeit des Zuschlags. 
„Ueberdies kann von einer bloßen Klage auf Scha¬ 
denersatz oder auf ein Supplement des Kaufpreißes schon 
darum keine Rede seyn, weil sich nicht bestimmen läßt, wie 
hoch, bei ungestörter Concurrenz der Liebhaber, das letzte 
Gebot gestiegen seyn würde, und wie viel sonach der durch 
die Störung verursachte Schaden betrage“. 
Bei der Berathung des K. Appellationsgerichts über 
diese Sache war man über die rechtlichen Folgen der be¬ 
haupteten Arglist in Bezug auf den Rechtsbestand des Zu¬ 
schlags bald einverstanden. Allein die Frage, ob die That¬ 
sache schon jetzt, Kraft der vorliegenden strafrechtlichen 
Urtheile, als erwiesen betrachtet werden müße, schien einer 
umfassenden Prüfung zu bedürfen. 
Für die verneinende Ansicht wurden im Wesentlichen 
folgende Betrachtungen in die Wagschale gelegt. 
„Ein Grundprinzip der Rechtspflege will, daß der 
Richter nur nach eigner, und nicht nach fremder Ueber¬ 
zeugung urtheile. Er soll daher nur das für erwiesen er¬ 
klären, was er selbst, nach Maaßgabe der gesetzlichen Vor¬ 
schriften, als wahr erkannt hat, und ist nicht gebunden an 
das, was Andre für wahr gehalten haben. 
Votage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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