Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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„pas contracté“. Auch liegt in der Natur der Sache, daß 
die aus dem dolus entspringende Klage oder Einrede nur 
das betreffen könne, was als Produkt des dolus erscheint. 
Mithin könnte im schlimmsten Falle hier nur auf ein 
Supplement des Kaufpreißes geklagt werden, welches übri¬ 
gens, in Bezug auf die Rechte der Hypothekargläubiger, 
eben so zu behandeln wäre, wie der übrige Theil des Er¬ 
lößes“. 
Der Appellat Massing entwickelte seinerseits, um vor¬ 
erst die Beweißkraft der strafrechtlichen Urtheile darzuthun, 
die in dem erstrichterlichen Urtheile angeführten Gründe, 
und fügte dann, in Betreff der rechtlichen Wirkung des in 
Frage stehenden dolus, folgende Bemerkungen hinzu. 
„Daß der Art. 412 des peinl. Gesetzb. die Nichtigkeit 
des Zuschlags nicht ausspricht, ist sehr natürlich, weil eine 
solche Verfügung in einem Strafgesetze ganz am unrechten 
Orte gewesen seyn würde. Die Arglist, welche Bähr an¬ 
wandte, würde, nach civilrechtlichen Grundsätzen, der Gül¬ 
tigkeit des Zuschlags selbst dann entgegenstehen, wenn von 
einer freiwilligen Versteigerung die Rede wäre. Denn 
bei jeder Versteigerung ist die Absicht des Verkäufers, durch 
freie Concurrenz der Kaufliebhaber den höchsten Werth der 
Sache zu erfahren, und sie nur für diesen höchsten Werth 
zuzuschlagen. Wer also die freie Concurrenz arglistiger¬ 
weise hindert, erregt dadurch bei dem Verkäufer eine fal¬ 
sche Idee über den Kaufwerth der Sache, indem er bewirkt, 
daß ein Gebot, welches nicht das höchste geblieben seyn 
würde, ihm als das höchste erscheint. Er täuscht sonach 
den Verkäufer, und alterirt das beabsichtigte Rechtsgeschäft 
in seiner Wesenheit. 
„Noch viel weniger zweifelhaft ist aber die Nichtigkeit 
eines solchen Zuschlags bei einer Zwangsveräußerung. 
Vorlage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlir
	        
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