Full text: Annalen der Rechtspflege in Rheinbayern, oder Darstellung merkwürdiger Rechtsfälle und ihrer Entscheidung durch die obern Gerichtshöfe Rheinbayerns, im Gebiete des Civil- und Criminal-Rechts (Bd. 1 (1830))

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„und wodurch er den Zuschlag um einen geringern Preiß 
„erlangte, auch außerdem als ein dolus dans caussam an¬ 
„gesehen werden müssen, der die Aufhebung der Versteige¬ 
„rung schon aus diesem Grunde rechtlich zur Folge hat. 
Die Witwe des in der Zwischenzeit verstorbenen Za¬ 
charias Bähr ergriff gegen dieses Urtheil die Berufung 
und trug zur Unterstützung derselben im Wesentlichen fol¬ 
gende Gründe vor. 
„Die Thatsache, so sprach der Sachwalter der Appel¬ 
lantinn, daß Bähr einen Steigliebhaber arglistigerweise 
durch Versprechungen vom Bieten abgehalten habe, wird in 
Abrede gestellt und ist zwischen den Partheien, welche sich 
dermalen gegenüber stehen, bis jetzt nicht rechtsbeständig 
erwiesen. Denn es besteht kein positives Gesetz, welches 
verfügte, daß die Ueberzeugung des Strafrichters in Betreff 
der Wahrheit einer Thatsache für den Eivilrichter bindend 
sey. Von res judicata aber kann keine Rede seyn, weil 
die strafrechtliche Entscheidung zwischen andern Partheien 
nämlich zwischen dem Staatsanwalt und Bähr statt 
fand, während der Civilstreit zwischen Massing und 
Bähr geführt wird. Wäre aber auch jene Regel im All¬ 
gemeinen wahr, so müßte sie doch in dem Fall eine Aus¬ 
nahme leiden, wo derjenige, welcher die Beweißkraft des 
strafrechtlichen Erkenntnisses anruft, bei Erlassung desselben 
als Zeuge gegen den Beschuldigten vernommen wurde. 
Sonst würde der Grundsatz verlezt, daß Niemand in eigner 
Sache Zeuge seyn darf. 
„Gesezt aber auch, jene Thatsache sey als erwiesen 
zu betrachten, so könnte sie keineswegs die Ungültigkeit 
des Zuschlags, sondern höchstens eine Entschädi¬ 
gungsklage gegen Bähr begründen. Denn der Art. 
412 des peinl. Gesetzb., obschon er das Factum bestraft, 
Vonage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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